Linke herzt keine Christdemokraten

Die Neulinge im niedersächsischen Landtag kritisieren das „unterirdische Bierzeltniveau“ der dortigen CDU

Vor kurzem hat Kreszentia Flauger den Newsletter der Linken einfach Uwe Schünemann in die Hand gedrückt: „Dann müssen Sie sich den nicht erst umständlich besorgen“, sagte die Fraktionschefin der Linkspartei zum niedersächsischen CDU-Innenminister. Auch wenige Monate nach dem Einzug der neuen Kraft in den Landtag an der Leine empfinden die Linken ihre Behandlung als gewöhnungsbedürftig – vor allem durch die CDU mit ihrem „unterirdischen Bierzeltniveau“. Die Beobachtung einzelner Parlamentarier durch den Verfassungsschutz hält Flauger für komplett ungerechtfertigt. „Wir stehen auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung“, erklärte sie am Mittwoch in einer ersten Bilanz der Fraktionsarbeit im Landtag in Hannover.

Die Vorwürfe seien „konstruiert“, zudem sei der Abgeordnete Victor Perli „nie Sprecher des Marxistischen Forums“ gewesen, und seine Fraktionskollegin Marianne König „nie in der DKP“, wie Schünemann das im Landtag behauptet hatte. Selbstverständlich habe Flauger auch den CDU-Abgeordneten Bernd Althusmann „nicht geherzt“, wie es bis zur Intervention des Parlamentarischen Geschäftsführers der Union im Landtags-Protokoll hieß.

Kommunikation gibt es dagegen mit Christel Wegner von der DKP, die wegen ihrer Äußerungen zu Stasi und Mauerbau aus der Fraktion ausgeschlossen wurde: „Wir reden mit ihr“, sagte Flauger gestern, „wie mit jedem anderen Parlamentsmitglied.“

Statt Nickligkeiten will die Partei nun mit Sachpolitik beeindrucken. In der kommenden Woche wird die Linke einen Antrag auf Abschaffung der Studiengebühren im Landtag einbringen. Spannend ist, wie sich Grüne und SPD dazu verhalten: Im benachbarten Hessen konnte die Campus-Maut im Parlament gekippt werden – mit der Mehrheit der drei Fraktionen. KSC