Glaubwürdige Demokratie fehlt

betr.: „Ungeliebte Demokratie. Ohne Vertrauen“

Mein Vertrauen in die deutsche Demokratie geht Stück für Stück verloren, wenn ich zuschauen muss, wie Entscheidungen durchs Parlament getrixt oder geboxt werden, die eine Mehrheit der interessierten Bevölkerung nicht will, wie zum Beispiel:

1. die Privatisierung der Bahn zugunsten von Anlegern und Spekulanten, zum Nachteil von Benutzern und Angestellten, die sich ein praktisches und durchsichtiges System nach dem Vorbild der Schweiz wünschen, keinen internationalen Logistikkonzern à la Mehdorn mit undurchsichtigen Zwängen und Folgen;

wie 2. der „neue“ Aufguss der alten, von Franzosen und Niederländern nicht gebilligten Europaverfassung, der, wie der alte, wenn auch in einer absichtlich unverständlichen Sprache versteckt, Klauseln enthält, die in einer Verfassung nichts zu suchen haben: die Fortsetzung einer längst in Verruf geratenen neoliberalen Wirtschaftsweise mit ihren fragwürdigen „Reformen“ und die Verpflichtung zur planmäßigen Aufrüstung unter der Kontrolle einer nicht demokratisch-legitimierten Behörde, beides im Widerspruch zu angeblich verfolgten Klima- und Friedenszielen. (Welch ein Geschrei, wenn ein Volk wie die Iren seine Zustimmung verweigert!)

Eine glaubwürdige Demokratie setzt auf Unterrichtung, Überzeugung und mehrheitliche Zustimmung der Bürger. Eine Demokratie wie die unsere setzt auf die Dummheit und Gleichgültigkeit der meisten und auf die Gier der wenigen, die eventuell profitieren. Kein Wunder, dass jüngste Erhebungen einen ständig zunehmenden Vertrauensverlust registrieren. RUTH REHMANN, Trostberg

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