Kongos Parlament billigt Amnestiegesetz

Wichtigster Schritt zur Umsetzung des Friedensabkommens von Goma geschafft: Rebellen in Ostkongo straffrei

BERLIN/GOMA taz ■ Das Parlament der Demokratischen Republik Kongo hat das wichtigste Hindernis zur Umsetzung des geltenden Friedensabkommens für die Kivu-Provinzen im Osten des Landes beseitigt. Das Unterhaus verabschiedete am Freitag ein Amnestiegesetz, das Oberhaus folgte gestern.

Das Amnestiegesetz ist Bestandteil des Friedensvertrages, den Kongos Regierung am 23. Januar in Goma mit Tutsi-Rebellenführer Laurent Nkunda geschlossen hat. Es erstreckt sich auf „alle kriegerischen und aufständischen Akte“ in den Provinzen Nord- und Süd-Kivu seit Juni 2003 – damals ging der gesamtkongolesische Krieg zwischen Regierung und Rebellen mit der Bildung einer Allparteienregierung zu Ende. Der Tutsi Laurent Nkunda kämpfte danach weiter und behielt in mehreren Kriegsrunden die Oberhand. Die Amnestie sichert ihm nun zu, dass er nicht wegen Rebellion bestraft wird, falls er gemäß den Bestimmungen des Friedensabkommens seinen Kampf beendet.

In den letzten Wochen war in Goma die Kriegsangst wieder gewachsen. Das Amnestiegesetz schien im Parlament blockiert, in Kivu nahmen Truppenbewegungen und kleinere Gefechte zu. Kongos parlamentarische Opposition, geführt von der „Kongolesischen Befreiungsbewegung“ (MLC) des in Den Haag inhaftierten Jean-Pierre Bemba, hatte verlangt, ebenfalls unter die Amnestie zu fallen, und Nkundas Rebellen hatten wochenlang das Überwachungskomitee zur Umsetzung des Goma-Abkommens boykottiert. Am vergangenen Donnerstag aber gab Nkunda den Boykott auf, und jetzt ging auch das Amnestiegesetz reibungslos durch das Parlament – paradoxe Folge davon, dass nunmehr die MLC wegen der Ermordung eines ihrer Führer in Kinshasa durch die Präsidialgarde das Parlament boykottiert.

Von der Amnestie ausgenommen sind Kriegsverbrechen, so wie in Kongos bisherigen Gesetzen. In Kraft tritt das Gesetz erst, wenn der Präsident es unterzeichnet hat. DOMINIC JOHNSON