Vertrauenensfrage

Heute, Dienstag, entscheidet sich, ob die Minderheitsregierung von Premierminister Manmohan Singh bis Ende ihrer Amtszeit 2009 regieren kann oder ob es vorgezogene Neuwahlen gibt. Singh, der einer von der Kongresspartei geführten Koalitionsregierung vorsteht, will im 543-sitzigen Unterhaus die Vertrauensfrage stellen. Das ist nötig, weil 59 linke und kommunistische Abgeordneten seine Regierung nicht mehr stützen. Sie sind gegen das von Singh 2005 mit den USA unterzeichnete Nuklearabkommen. Das sieht vor, dass Indien den zivilen Teil seines Atomprogramms unter internationale Kontrolle stellt. Die US-Regierung will dafür künftig mit Indien – das dem Atomwaffensperrvertrag nicht angehört und nach Atomtests 1998 mit Sanktionen belegt wurde – im Nuklearbereich zusammenarbeiten. Die Gegner betrachten eine internationale Kontrolle wie eine Nuklearkooperation mit den USA als Ausverkauf nationaler Interessen. Als neue Unterstützer seiner Regierung konnte Singh die sozialdemokratisch angehauchte Samajwadi-Regionalpartei aus Uttar Pradesh mit 39 Abgeordneten gewinnen. Deren Generalsekretär Amar Singh ist ein enger Freund von Anil Ambani. Amar Singh schlug kürzlich eine Extrasteuer für Ölfirmen vor, die gegenwärtig hohe Gewinne machen. Dies würde Anils Bruder Mukesh treffen. Der traf vergangene Woche den Premierminister, um ihm die Steuer auszureden. Der Ausgang der heutigen Vertrauensabstimmung gilt als offen. HAN