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300 Milliarden für Hausbesitzer

Nachdem US-Präsident Bush sein angekündigtes Veto zurückgezogen hat, steht dem Rettungspaket nichts mehr entgegen. Das soll überschuldeten Immobilienbesitzern helfen und zugleich in die Krise geratene Kreditinstitute wie Fannie Mae stützen

AUS WASHINGTON KARIN DECKENBACH

Nachdem US-Präsident George W. Bush seinen Widerstand aufgegeben hat, steht das Hilfspaket des Kongresses. Das soll zumindest einem Teil der rund 3 Millionen Familien unter die Arme greifen, deren Häuser von Zwangsversteigerungen bedroht sind. Von den staatlichen Garantien bis zu 300 Milliarden Dollar profitieren auch die in Bedrängnis geratenen halbstaatlichen Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac.

Sie halten knapp die Hälfte der Kredite von insgesamt 12 Billionen Dollar, die Amerikaner auf ihre Häuser aufgenommen haben. Umstritten ist, inwieweit die Hilfen überschuldeten Hausbesitzern zugutekommen oder den Banken, die mit Hilfe laxer Regeln die Hypothekenkrise mit verursacht haben.

Bush hatte sein Veto insbesondere gegen die 4 Milliarden Dollar angekündigt, mit denen Kommunen nun zwangsversteigerte Häuser aufkaufen können, um die Verwahrlosung ganzer Viertel zu verhindern. Landesweit stehen hunderttausende Häuser leer, deren Bewohner ihre Hypotheken nicht mehr bezahlen konnten. Republikanische Abgeordnete hatten monatelang betont, kein Gesetz zu unterstützen, das Steuergelder riskiert, um „unverantwortliche Kreditnehmer“ und „gierige Kreditgeber“ freizukaufen.

Angesichts der täglichen Hiobsbotschaften von der Wall Street sagte Präsidentensprecherin Dana Perino: „Es ist momentan nicht die Zeit für langwierige Veto-Kämpfe.“ Im Repräsentantenhaus stimmten 45 Republikaner und 227 Demokraten zu. Die staatlichen Garantien sollen überschuldeten Hauskäufern helfen, Kredite zu günstigen Bedingungen umzuschulden. Das betrifft besonders die „Subprime“-Ramschkredite, mit denen Millionen Amerikaner in die Schuldenfalle gelockt wurden. Ohne Eigenkapital, Bonitätsprüfung, Verdienstnachweis, ja häufig sogar ohne Job wurden ihnen scheinbar günstige Kredite angedreht, deren Zinsen nach zwei Jahren exorbitant gestiegen sind.

Experten schätzen, dass etwa 400.000 Familien mit staatlichen Garantien umschulden könnten – und damit auch ihre Banken vor dem Kollaps bewahrt werden. Angesichts der fallenden Hauspreise und steigenden Zinsen sind aber auch zahlreiche Familien mit seriösen Krediten unter Druck. Und damit auch die Finanzierungsriesen Fannie und Freddie, die diese Kredite kaufen, um den Banken frisches Geld für weitere Kredite zu verschaffen.

Finanzminister Henry Paulson drängte den Kongress, das staatliche Kreditvolumen von je 2,25 Milliarden Dollar für Fannie und Freddie vorübergehend zu erhöhen – und hofft, dieses Geld nie wirklich in die Hand nehmen zu müssen, um notfalls weitere Anteile an den Instituten zu kaufen. Tatsächlich erholte sich der Kurs schon mit der Ankündigung.

Der Gesetzesentwurf schreibt auch eine verschärfte staatliche Aufsicht über die Institute vor. Das Paket soll bis Samstag vom Senat durchgewunken und von Bush unterschrieben werden.