Raucherstandort Niedersachsen

In Niedersachsen wird das Rauchverbot nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise stärker gelockert als in den anderen norddeutschen Bundesländern. Am Freitag hat Gesundheitsministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) das Rauchen in kleinen Kneipen vorerst wieder erlaubt. „Es gibt keine Bußgelder mehr, und das Ganze ist so lange gültig, bis es zu einer endgültigen gesetzlichen Regelung kommt“, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Das Kabinett werde am Dienstag über Konsequenzen des Urteils für das Landesnichtraucherschutzgesetz beraten.

Allerdings sind inzwischen eine Reihe von Ausnahmen im Gespräch. „Man muss über die Regelung für Festzelte noch einmal nachdenken“, sagte FDP-Generalsekretär Oliver Liersch. Die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Heidemarie Mundlos, will bei Festbesuchen in südlichen Ländern erlebt haben, dass die Rauchbelästigung ausbleibt, „wenn gut durchgelüftet wird. Ich werde meiner Fraktion empfehlen, sich hier beweglich zu zeigen.“ Liersch sprach sich auch für „deutlich flexiblere Lösungen“ bei geschlossenen Gesellschaften aus. „Familienfeiern sind ein Problem. Das müssen wir noch einmal in Ruhe betrachten“, findet auch Mundlos.

Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen tendieren offenbar zu totalen Rauchverboten in der Gastronomie, die große Koalition in Mecklenburg-Vorpommern ist noch uneins. SMV