In aller Kürze

Keine Waffenmeile

Eine „Waffenverbotszone“ will SPD-Innensenator Ulrich Mäurer auf der Discomeile in der Bahnhofsvorstadt einrichten. Innerhalb dieser Zone soll der Besitz aller Waffen verboten werden, die unter das Waffengesetz fallen. Damit dürften in diesem Gebiet weder Waffen, die erlaubnisfrei geführt werden dürfen, noch Waffen, für die eine Erlaubnis erteilt worden ist, mitgeführt werden. Mit Hilfe einer ergänzenden Polizeiverordnung sollen ferner alle weiteren gefährlichen Gegenstände wie etwa Baseballschläger, Metallrohre und Motorradketten verbannt werden. Die Verbote sollen zwischen 20 und acht Uhr gelten und bei Missachtung auch „empfindliche“ Bußgelder nach sich ziehen können. Mäurers Vorschlag soll nach den Sommerferien in der ersten Sitzung der Innendeputation debattiert werden.

Linke will Aufklärung

Eine „lückenlose Aufklärung“ der Vorwürfe gegen die Innenrevision der Polizei hat jetzt Linksfraktionschef Peter Erlanson gefordert. „Sollten die geschilderten Abläufe stimmen, werden bei der Polizei rechtswidrige Ermittlungsmethoden toleriert, die schlichtweg empörend sind“, so Erlanson, der eine „schleichende Amerikanisierung von Polizei und ihrer Methoden“ kommen sieht. Der Zweck, „Recht und Ordnung“ herzustellen, heilige offenbar selbst illegale Mittel.

Hohe Geldstrafe

Zu einer Geldstrafe von 960 Euro hat das Amtsgericht einen Mann verurteilt, der seine Katze zwei bis drei Wochen unversorgt in seiner Wohnung zurückgelassen hatte. Der Richter bezeichnete das Strafmaß als verhältnismäßig hoch, sagte aber, man müsse auch solche Fälle ernst nehmen. Sonst würden Polizei und Justiz Nachlässigkeit und mangelnder Einsatz vorgeworfen. Trotz schlechter Überlebensprognosen erholte sich das ausgetrocknete und abgemagerte Tier wieder und wurde an neue Besitzer vermittelt. taz