SPD nun doch für Asse-Ausschuss

Nach monatelangem Streit über den Umgang mit radioaktiv belasteten Stoffen im Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel rückt ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss näher. SPD- Landtagsfraktionschef Wolfgang Jüttner sagte am Donnerstag in Hannover: „Augenscheinlich haben diejenigen, die die politische Verantwortung tragen, ihre Hausaufgaben bisher nicht gemacht, um einen Untersuchungsausschuss zu umgehen.“ Sein Eindruck sei, „dass sich die Zahl der offenen Fragen in den letzten Wochen eher erhöht hat“.

Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel begrüßte „die Einsicht der SPD“. Einen von Grünen und Linksfraktion seit längerem geforderten Untersuchungsausschuss hatten die Sozialdemokraten bisher als verfrüht abgelehnt.

Die Sprecherin des niedersächsischen Umweltministeriums hielt dagegen, die SPD solle erst einmal die zur Verfügung gestellten Akten lesen und den „Statusbericht“ zur Asse Ende dieses Monats abwarten.

Dem Ministerium und den Betreibern der Schachtanlage Asse II warf SPD-Mann Jüttner „Verharmlosung“ vor: Die jüngsten Ereignisse verunsicherten die Bevölkerung in den betroffenen Regionen. „Ich bin der festen Meinung, dass die Zuverlässigkeit dieses Betreibers in keiner Weise gewährleistet ist. Wir sind nicht bereit, denen noch irgendwas zu glauben“, sagte Jüttner. Die Asse war das weltweit erste unterirdische Lager für Atommüll. DPA