SPD bringt OSZE-Friedenstruppe ins Spiel

Abgeordneter Weisskirchen: „Qualitative Änderung“ des jetzigen Beobachtermandats sollte erwogen werden

„Man sollte zunächst die Instrumente nutzen, die es in Georgien bereits gibt“

BERLIN taz ■ Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen, zieht zur Sicherung eines möglichen Waffenstillstands in Georgien eine Friedenstruppe der OSZE in Erwägung. „Wenn man die Zahl der OSZE-Beobachter ohnehin von 200 auf 300 erhöht, dann kann man auch über diese Zahl hinausgehen“, sagte Weisskirchen mit Blick auf die bereits beschlossene Aufstockung am Donnerstag der taz. Das könne dann auch mit einer „qualitativen Änderung“ vom bloßen Beobachterstatus zu einem friedenserhaltenden Einsatz verbunden werden.

Da sowohl Georgien als auch Russland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa angehörten, nicht aber der Europäischen Union, sei eine OSZE-Mission leichter zu realisieren als eine EU-Truppe. „Bevor man etwas macht, das erst erprobt werden muss, sollte man zunächst die Instrumente nutzen, die es bereits gibt“, sagte Weisskirchen. Eine solche Änderung des Auftrags müsste vom Ständigen Rat der OSZE in Wien beschlossen werden. Sollten Bundeswehrsoldaten daran teilnehmen, wäre auch ein Beschluss des Bundestags erforderlich. Für den Einsatz von Polizeikräften gilt das nicht.

Derzeit sind für die OSZE 201 Beobachter vor Ort tätig, davon 160 lokale Mitarbeiter. Unter den 41 Ausländern sind nach Angaben des Auswärtigen Amts drei Deutsche. Die OSZE hatte bereits am Mittwoch beschlossen, die Mission um weitere hundert Personen aufzustocken. „Wir werden sehen, ob wir bei dem jetzt möglicherweise bestehenden Personalbedarf auch deutsche Staatsangehörige anbieten können“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Donnerstag nach einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Ein weiter gehendes Engagement hänge davon ab, „ob ein Stabilisierungsbeitrag von den Betroffenen tatsächlich akzeptiert wird“.

Auch der Ausschussvorsitzende Ruprecht Polenz (CDU) wollte sich nach der Sitzung nicht konkret zu einem Friedenseinsatz äußern. Als Voraussetzungen nannte er einen formellen Waffenstillstand, die Zustimmung der Konfliktparteien und ein UN-Mandat. Er halte ein Einverständnis Russlands für „völlig offen“.

RALPH BOLLMANN