IN ALLER KÜRZE

Option statt Zwang

Gegen den so genannten Optionszwang im Einbürgerungsgesetz will der Senat mit einer Bundesratsinitiative vorgehen. Nach geltender Rechtslage können Kinder ausländischer Eltern mit der Geburt in Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben. Die Betroffenen müssen sich allerdings nach Erreichen der Volljährigkeit zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und den über ihre Eltern erworbenen ausländischen Staatsangehörigkeiten entscheiden. Dieser Zwang, eine der beiden optionalen Staatsangehörigkeiten aufzugeben, sei „integrationspolitisch nicht sinnvoll“, so Innensenator Ulrich Mäurer (SPD).

Strafarbeit statt Knast

Durch vier Stunden Arbeit können Zahlungsunfähige eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag abgelten. Mit dieser Klarstellung reagierte Justizsenator Ralf Nagel (SPD) gestern auf einen taz-Bericht über die gestiegenen Zahlen Inhaftierter, die anstelle einer Geld- eine Haftstrafe in Kauf nehmen. Wer von diesem Angebot allerdings keinen Gebrauch machen könne, werde in Haft genommen. Die von der Straffälligenbetreuung erhobene Forderung, das Geld für den Haftaufenthalt lieber zur Finanzierung eines Sozialtickets und eine intensivere Schuldnerberatung zu verwenden, wies Nagel zurück. Ein Hafttag kostet die öffentliche Hand durchschnittlich 80 Euro.

Straßen weiblicher

Bevorzugt nach Frauen sollen Bremer Straßen in Zukunft benannt werden. Eine entsprechende Vorgabe hat der Senat am Dienstag anlässlich der Taufe der Grete-Stein- und der Auguste-Bosse-Straße in Hemelingen beschlossen. Damit werde „ein wichtiges Signal“ gesetzt, „Frauengeschichte in Bremen sichtbar zu machen“, begrüßte Landesfrauenbeauftragte Ulrike Hauffe den Beschluss. Zuständig für Straßenbenennungen sind die Ortsbeiräte. TAZ