Syrien lässt Israel Vorschläge ausrichten

Bei einem Vierergipfel in Damaskus überreicht Syriens Präsident al-Assad dem vermittelnden türkischen Premier einen Plan zur Lösung des Konflikts um die Golanhöhen mit Israel. Frankreichs Präsident Sarkozy warnt Iran vor israelischem Angriff

AUS KAIRO KARIM EL-GAWHARY

Kein Durchbruch, aber ein wichtiger Türöffner für eine neue Nahostdiplomatie. So lässt sich der Vierergipfel beschreiben, zu dem Syriens Präsident Bascher al-Assad gestern nach Damaskus geladen hatte. Sein prominentester Gast: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, der derzeitige EU-Ratsvorsitzende. Damit signalisierte das Treffen auch das Ende einer hauptsächlich von den USA verschriebenen Isolationspolitik gegenüber Syrien.

Sarkozy war der erste westliche Staatsmann seit fünf Jahren in Damaskus. Neben ihm nahmen der Emir von Katar, Hamad Bin Khalifa al-Thani, und der türkische Premier Tayyip Erdogan an dem von Damaskus als „Stabilitäts-Gipfel“ propagierten Treffen teil. Letzterer vor allem als Vermittler für die seit Mai in der Türkei laufenden indirekten Gespräche zwischen Syrien und Israel über eine Rückgabe der israelisch besetzten Golanhöhen.

Diese Verhandlungen standen auch im Zentrum des Gipfels. Eigentlich hätte am Mittwoch noch eine weitere Runde dieser indirekten Gespräche in der Türkei stattfinden sollen. Sie wurde aber verschoben wegen des Rücktritts des israelischen Premiers Ehud Olmert wegen einer Korruptionsaffäre, was auch den Rücktritt des israelischen Chefunterhändlers nach sich gezogen hatte. Über Olmerts Nachfolger soll am 17. September entschieden werden.

Allerdings überreichte Assad dem türkischen Premier ein sechs Punkte umfassendes Grundsatzpapier, das die syrischen Positionen für weitere Verhandlungen darlegt. Details über wurden nicht bekannt. Doch soll es darin um die genaue geografische Linie gehen, bis zu der sich Israel zurückziehen soll. Dies war einer der Punkte, an denen Verhandlungen vor acht Jahren gescheitert waren. „Wir haben unser Papier bei der türkische Seite nun hinterlegt. Jetzt muss Israel dort seine eigenen Vorschläge unterbreiten, bevor wir in direkte Verhandlungen übergehen können“, erklärte al-Assad. Eine neue US-Regierung, „die dem Friedensprozess verschrieben ist“, sei Voraussetzung für direkte Gespräche.

Für Syrien gilt Washington weiterhin als wichtigster Garant, dass ein Abkommen auch umgesetzt wird. Sarkozy erklärte, auch Frankreich wolle direkte Gespräche unterstützen, „wenn die Zeit dafür reif ist“. Paris könne zum Aufbau gegenseitigen Vertrauens beizutragen.

Ein weiteres großes Thema in Damaskus war der Iran, Syriens wichtigster Verbündeter in der Region. Denn auch diejenigen, die für ein Ende der Isolationspolitik gegenüber Syrien plädiert hatten, hatten dazu unterschiedliche Argumente. Die einen wollen Syrien aus der Achse mit Teheran herausbrechen. Die anderen wollen Damaskus nutzen, um positiv auf Teheran Einfluss zu nehmen.

Zumindest öffentlich folgte Sarkozy der zweiten Linie. „Atomwaffen im Iran wären eine Bedrohung für die Region und die ganze Welt. Jeder sollte seine Wege benutzen, um diese Botschaft herüberzubringen“, plädierte er bei einer Pressekonferenz direkt an Assad. Der antwortete, dass er auf eine Lösung hoffe, da niemand die Konsequenzen eines Krieges tragen könne, der eine Katastrophe wäre. Später wurde Sarkozy dann über das „große Wagnis“ iranischer Atomwaffen noch deutlicher: „Sollte Israel sich für einen Angriff gegen den Iran entscheiden, stelle sich nicht mehr die Frage, ob das legitim oder besonders intelligent ist.“ Die Frage sei vielmehr, „was wir dann machen. Das wäre eine Katastrophe. Diese müssen wir verhindern.“

Trotz der wenig konkreten Ergebnisse werteten arabische Medien den Gipfel positiv als diplomatische Kehrtwende im Nahen Osten. Die Korrespondentin des Nachrichtensenders al-Dschasira sagte: „Dies könnte ein Ende der Polarisierung und der Beginn einer echten regionalen Kommunikation sein.“