Die Prozesslawine deutet auf Politikversagen: Der BGH muss die Gaspreise regeln

Seit Jahren beschäftigen sich die Gerichte landauf landab mit den explodierenden Gaspreisen – da es bislang keine wesentliche Konkurrenz gab, gilt nicht das normale Wettbewerbsrecht. Bürger müssen auf andere Weise vor Missbrauch der Monopolmacht geschützt werden.

Kommentar von KLAUS WOLSCHNER

Vergeblich hat die Politik versucht, eine effektive Konkurrenz auf dem seit der Nazizeit monopolistisch strukturierten Energiemarkt zu schaffen. So lange wie die Gaspreise in etwa stabil waren, haben sich die Bürger an das Preisniveau gewöhnt. Seitdem die Energiepreise aber explodieren, gibt es überall Kläger, die nicht glauben, dass die bisherigen Regeln sie hinreichend schützen. Auch diverse Gerichte sehen das so. Alles starrt wie gebannt auf die Letztentscheidung des Bundesgerichtshofes.

Aber der kann auch nur sagen, was nach der bisherigen alten Rechtslage erforderlich wäre bei Gaspreiserhöhungen. Ob die gesetzlich geregelte Kontrolle hinreichend ist, das müsste die Politik entscheiden.

Die Politiker, die die Prozess-Lawine interessiert beobachten, versäumen also ihre eigentliche Arbeit: Wenn sie durch klare Gesetze für eine transparente Kontrolle der Monopol-Preise gesorgt hätten, könnten die Gerichte sich anderen Streitfragen zuwenden.