: Kein Rauchverbot
Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher knickt ein. Künftig will sie Ausnahmen für Eckkneipen akzeptieren
Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) ist von ihrer grundsätzlichen Position für ein striktes Rauchverbot in Gaststätten abgerückt. Sie einigte sich nach Angaben ihrer Verwaltung mit Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) darauf, künftig auch Ausnahmen für Eckkneipen zu akzeptieren, wie sie im jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorgesehen sind. In einer Fraktionssitzung der Linken sei diese Haltung auf Zustimmung gestoßen, teilte Lompscher mit. Aus gesundheitspolitischer Sicht halte sie zwar ein striktes Rauchverbot weiterhin für geboten. Die Debatten der letzten Wochen hätten aber gezeigt, dass es dafür offenbar „keine ausreichende gesellschaftliche und parlamentarische Mehrheit gibt“. Bei der nun anstehenden Novellierung des Gesetzes sei es ihr besonders wichtig, den Gesundheitsschutz für die Beschäftigten zu sichern, teilte Lompscher mit. dpa
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