Israels Parlamentswahl immer exklusiver

Führende arabische Politiker sollen von den Knesset-Wahlen ausgeschlossen werden, meint der Wahlausschuss

JERUSALEM taz ■ Der israelische Wahlausschuss hat erneut einen arabischen Abgeordneten und seine Partei von der Wahl am 28. Januar ausgeschlossen. Asmi Bischara und seiner Balad-Partei wurde am Dienstag unter anderem vorgeworfen, den Terrorismus zu unterstützen. Die arabische Liste verfügte bisher über nur einen der 120 Sitze im Parlament.

Am Montag hatte die Wahlkommission bereits den arabischen Abgeordneten Achmed Tibi von der Parlamentswahl ausgeschlossen, nicht jedoch seine Partei Chadasch, auf deren Platz Nr. 3 er kandidieren will. Dem ehemaligen Berater von Palästinenserchef Jassir Arafat wurde vorgeworfen, seine politische Haltung sei nicht mit Israels Verfassung zu vereinbaren, und er weigere sich, Terrorismus zu verurteilen. Beide Politiker hatten die Vorwürfe mit Nachdruck zurückgewiesen. Beide hatten in den Medien immer wieder Terror gegen Zivilisten verurteilt, sich aber etwas weniger deutlich gegen Selbstmordattacken in Israel gewandt.

Der Wahlausschuss setzt sich aus Vertretern der in der Knesset vertretenen Parteien zusammen und ist daher aufgrund der derzeitigen Mehrheitsverhältnisse stark rechtslastig. Deshalb wohl hatte der Wahlausschuss die Kandidatur von Baruch Marsel, einem erklärten Anhänger des in den 80er-Jahren in New York ermordeten rechtsextremen, rassistischen und Gewalt predigenden Rabbiners Meir Kahane, als Likud-Abgeordneten mehrheitlich genehmigt. Die arabischen Abgeordneten haben ihren Protest beim israelischen Obersten Gericht bereits angekündigt.

Dieses muss in letzter Instanz über die Ausschluss- und Genehmigungsentscheidungen verbindliche Urteile fällen. Der Vorsitzende des Wahlkomitees, Oberrichter Mishael Cheshin, sprach sich sowohl gegen die Zulassung Marsels als auch gegen die Disqualifizierungen Tibis, Bischaras und seiner Balad-Partei aus. Seiner Meinung nach wäre es schlimmer, wenn die arabische Wählerschaft die Wahl boykottieren würde. Sie könnte aber auch zu erlaubten Linksparteien abwandern. Auch der ehemalige höchste Richter, Izchak Samir, nannte die Entscheidung einen „Skandal und eine Schande“. Exaußenminister Schimon Peres warnte, der Ausschluss werde den „trennenden Graben zwischen Juden und Arabern in Israel nur vertiefen“.

Eine israelische Vizeministerin wurde unterdessen am Dienstag im Zusammenhang mit einem Korruptionsskandal in der Likud-Partei von Ariel Scharon entlassen. Die stellvertretende Infrastruktur-Ministerin Naomi Blumenthal hatte sich bei einer polizeilichen Befragung dazu als nicht kooperativ gezeigt, was den Ruf der Likud-Partei zu gefährden begann. Ein Urteil des Obersten Gerichts wird Anfang Januar erwartet.

ANNE PONGER