Weiter Krach um die Kreisreform

In Schleswig-Holstein gibt es weiter Streit um die geplante Kreisgebietsreform. Gestern erklärte der Präsident des Landesrechnungshofs, Aloys Altmann, das Land solle freiwillige Zusammenschlüsse von Kreisen unterstützen. Als Grund sagte er, es sei zu befürchten, dass sich CDU und SPD nur auf den „kleinsten gemeinsamen Nenner“ einigen könnten. Vor so einer halbherzigen Mini-Reform warnte der Rechnungshof: Diese Lösung würde spätere, durchgreifende Änderungen verhindern. Altmann plädierte dafür, den Weg zur freiwilligen Fusion durch „Hochzeitsprämien“ zu versüßen. Der Streit um die Reform war wieder aufgeflammt, als ein Gutachter zu dem Schluss kam, eine Änderung der heutigen Struktur mit elf Kreisen und vier kreisfreien Städten würde weniger Geld sparen als erwartet. Auf dieser Grundlage sei es schwieriger, das „Projekt darzustellen“, sagte Johann Wadephul, Chef der CDU-Landtagsfraktion. Innenminister Lothar Hay (SPD) bekräftigte dagegen den Willen zur Reform. Die Gebietsreform gilt als eines der wichtigen Themen der Koalitionsregierung. Am Freitag wird sich der Koalitionsausschuss mit dem Thema beschäftigen. Der SPD-Abgeordnete Klaus-Peter Puls sagte, er erwarte hier „nicht noch’n Konzept, sondern endlich Nägel mit Köpfen“. Monika Heinold (Grüne) fürchtete, dass sich CDU und SPD nun hinter den Vorschlägen des Rechnungshofs verstecken „und die Hände in den Schoß legen“ werden. EST