Stadt soll wachsen, nicht Wald

Der Senat will zwei Bebauungspläne in den Walddörfern an sich ziehen, um Bürgerbegehren zu unterlaufen. CDU arbeitet daran, Evokationen anders zu regeln

Der Wandsbeker Bezirksamtsleiter Gerhard Fuchs (CDU) rechnet damit, dass der Senat die Bebauungspläne Bergstedt 23 und Wohldorf-Ohlstedt 13/14 evoziert und damit dem Bezirk entzieht. Gegen beide laufen auf Bezirksebene Bürgerbegehren, deren Zustandekommen am 8. Januar verkündet werden soll. Damit wäre es möglich, dass die Initiativen ihre Bürgerentscheide zwar gewinnen, ihre Anliegen aber dennoch nicht durchsetzen können.

Beide Bürgerbegehren richten sich gegen Gebiete, auf denen der Senat die Stadt in Richtung auf die Zwei-Millionen-Metropole wachsen lassen will. „Damit ist ein gesamtstädtisches Interesse mehr als deutlich“, findet Fuchs. Eine Evokation wäre somit gerechtfertigt.

In Wohldorf-Ohlstedt sollen 250 Wohnungen in Einzel-, Reihen- und Doppelhäusern beiderseits der Hoisbütteler Straße gebaut werden. Das 19 Hektar große Areal liegt in einem Landschaftsschutzgebiet in der Nähe des Wohldorfer Waldes. Das Bürgerbegehren „Wohldorfer Wald – Initiative für Naturerhalt“ will dessen Bebauung verhindern und es unter Naturschutz stellen.

Am Immenhorstweg in Bergstedt sollen 150 Einfamilienhäuser errichtet werden. Das Baugebiet wird zurzeit extensiv bewirtschaftet und liegt zwischen dem EU-Vogelschutzgebiet Hainesch-Iland und dem Naturdenkmal Timmermoor. Die Interessengemeinschaft Immenhorstweg (Igi) will das Areal ebenfalls unter Naturschutz gestellt sehen.

Ralf Flechner von der Igi hält es für einen Skandal, dass der jetzige Bürgermeister Ole von Beust (CDU) vor der Wahl versprochen habe, „die Walddörfer zu schützen“, und jetzt einen Rückzieher mache. Seine Initiative habe bereits einmal einen evozierten Bebauungsplan verhindert. „Wir sind uns sicher, auch dieses Ansinnen zu verhindern“, sagt Flechner.

Am 6. März soll sich die Bezirksversammlung mit den Bürgerbegehren befassen. „Wir sind absolut gegen die Evokation“, sagt Christiane Blömecke, die Fraktionsvorsitzende der GAL. Der Senat dürfe sich nicht über tausende Bürger hinwegsetzen.

Ihr CDU-Kollege Christian Stoffer sagt, er sei zwar als Bezirkspolitiker Evokationen gegenüber eher kritisch eingestellt. Inhaltlich stehe er jedoch hinter den Bebauungsplänen und würde daher nicht gegen eine Evokation opponieren.

Unterdessen arbeitet die CDU an einer Reform des Bezirksverwaltungsgesetzes, bei der auch der Paragraph über die Bürgerbegehren verändert werden soll. Stoffer zufolge will sie klarer regeln, was evoziert werden kann und wie mit laufenden Bürgerbegehren im Falle einer Evokation umgegangen werden soll. Die CDU wolle das aber nicht ohne Absprache mit der Inititiative Mehr Demokratie tun, die die Regeln über Bürgerbegehren initiiert habe. Gernot Knödler