Senat nicht so ganz sauber

Politiker von SPD und GAL haben das Konzept des Senats für mehr Sicherheit und Sauberkeit in der Stadt als Mogelpackung eingestuft. Bei den angeblichen Investitionen in das Programm handele es sich im Wesentlichen „um die Umwidmung von Mitteln, die den Bezirken bisher als Rahmenzuweisungen zur Verfügung standen, in Mittel, über die künftig die Behörde für Umwelt und Gesundheit entscheidet“, sagte der Fraktionsvorsitzende der GAL Eimsbüttel, Till Steffen. Auch der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Jan Quast befürchtet, dass „lediglich von den Bezirken aus verschiedenen Haushaltstiteln bereits hierfür genutzte Mittel gebündelt und neu benannt werden“.

Quast hatte in einer Kleinen Anfrage vom Senat wissen wollen, wofür genau der Senat die von ihm angekündigten sieben Millionen Euro des Programms für mehr Sicherheit und Sauberkeit ausgeben wolle. Der Senat sah sich außerstande, darauf eine konkrete Antwort zu geben. Es werde „jetzt die Mitteilung an die Bürgerschaft vorbereitet, mit der die notwendigen Veränderungen des Haushaltsplanes 2003 beantragt werden sollen“, ließ er mitteilen. Quast findet es „sehr erstaunlich“, dass der Senat ein Programm verkünde und dann nicht sagen könne, welche Einzelmaßnahmen dieses beinhalte. knö