Koalition und Krieg

Modrow: Abstimmung der PDS-Basis über Verbleib im Senat, wenn Deutschland am Irakkrieg teilnimmt

Die Berliner PDS-Basis sollte nach Einschätzung des PDS-Ehrenvorsitzenden Hans Modrow bei einer deutschen Beteiligung an einem Irakkrieg über einen Ausstieg aus der rot-roten Koalition entscheiden. „In Berlin gibt es wie in Mecklenburg-Vorpommern die Notwendigkeit, die Basis in Form eines Parteitages zu befragen, weil es eine Grundfrage über Krieg und Frieden ist“, sagte Modrow dem Berliner Kurier. „Landes- und Fraktionschef Stefan Liebich sollte dann das demokratische Votum seiner Mitglieder akzeptieren.“ Die PDS-Bundesvorsitzende Gabi Zimmer hatte schon am Montag einen Bruch der rot-roten Koalitionen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern nicht ausgeschlossen.

Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) betonte hingegen, im Falle eines Krieges gegen den Irak werde die hauptstädtische PDS ihre Position zwar deutlich äußern. Dies sei aber keine Frage der Koalition auf Landesebene. Fraktionssprecherin Kathi Seefeld verwies darauf, dass die PDS-Senatoren ihre Haltung bereits in einem Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) deutlich gemacht haben.

Der Europaabgeordnete André Brie sowie die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau rieten der Partei am Dienstag ab, aus der Koalition auszuziehen. Brie warnte, „wenn die PDS aus den Landesregierungen austritt, hat sie ihre politische Ernsthaftigkeit verspielt“. Die Wähler hätten kein Verständnis, wenn sich die Partei wegen eines Themas aus der Regierungsverantwortung zurückziehe, das nichts mit Landespolitik zu tun habe. Pau sagte, es bleibe ein „großes Fragezeichen“, ob ein Ausstieg aus den beiden Landesregierungen den Frieden wiederbringen würde.

Auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sieht im Falle eines Irakkrieges keine Gefahr für das Berliner Regierungsbündnis. Die SPD habe „keine Koalition mit Frau Zimmer abgeschlossen“, betonte Wowereit. DPA/DDP