Brems-Programm

1-Euro-Programm: Bei Beschäftigungsträgern bleiben Stellen frei, weil die Menschen durch das Beschäftigungsprogramm müssen oder darauf warten

Das 1-Euro-Programm, mit dem der Senat arbeitslose Sozialhilfeempfänger zu gemeinnütziger Arbeit zum Mini-Lohn von einem Euro pro Stunde verpflichtet, verhindert Arbeit und sorgt für Unterbeschäftigung bei Trägern. Diese Vorwürfe erhebt das Diakonische Werk und kritisert das Programm als „falschen Weg“.

Denn statt Menschen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze anzubieten, würden die Sozialhilfeempfänger verpflichtet, das drei bis sechs Monate dauernde Programm zu durchlaufen. Während dieser Zeit seien sie nicht sozialversichert, hätten keine normalen Arbeitnehmerrechte und würden obendrein daran gehindert, eine Arbeit aufzunehmen.

Dabei geht es um Stellen nach dem Bundessozialhilfegesetz, Paragraph 19, die verschiedene Beschäftigungsträger anbieten und die neben der Beschäftigung auch soziale Stabilisierung bieten. Früher konnte sich ein sozialhilfeberechtigter Mensch direkt um eine solche Stelle bewerben. Jetzt muss er vorher eine Schleife durch das politisch motivierte Beschäftigungsprogramm drehen, mit der Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) Sozialhilfeempfänger auf ihre Arbeitswilligkeit testen will.

Weil die momentan 450 Plätze bei der Beschäftigungsgesellschaft „Hamburger Arbeit“ HAB aber nicht ausreichen, müssen Sozialhilfeberechtigte für einen Platz gar Wartezeiten in Kauf nehmen, „das kann im Einzelfall schon mal bis zu zwei Monate dauern“, sagt Behördensprecherin Anika Wichert. Zwei Monate, die die Motivation oft nicht überleben. Zwei Monate, in denen der Arbeitslose weiterhin Sozialhilfe bezieht, während bei einigen Trägern Plätze nicht besetzt werden können. Wolfgang Völker, Diakonie-Referent für sozialpolitische Projekte, hält das für eine „absurde Situation“, die dazu führt, das Träger in finanzielle Not geraten können.

Die Sozialsenatorin will das 1-Euro-Programm von 450 auf 600 Plätze aufstocken und hält es für „außerordentlich erfolgreich“. Über 1000 Sozialhilfeempfänger haben es bisher durchlaufen. Nach Angaben der Senatorin haben etwa 150 von ihnen anschließend einen Job oder eine Ausbildung auf dem 1. Arbeitsmarkt gefunden. Noch einmal so viele sind auf dem 2. Arbeitsmarkt untergekommen. 142 Hamburgern wurde Sozialhilfe gekürzt, weil sie trotz Aufforderung nicht an dem Programm teilnahmen. Wie viele von ihnen dafür gute Gründe hatten, weil sie krank sind oder Kinder zu beaufsichtigen haben, darüber gibt die Statistik keine Auskunft.SANDRA WILSDORF