VON DER CSU GIBT ES NICHTS ZU MELDEN – WEIL SIE NICHTS ZU MELDEN HAT: Bayerische Patrioten

Der Mann spricht wie ein besserer Kanzler: „Die CSU will alles dazu beitragen, dass die Sanierung Deutschlands gelingt.“ So sprach der gescheiterte Kandidat Edmund Stoiber gestern auf der Klausurtagung der Christsozialen in Wildbad Kreuth. Der jährlich wiederkehrende Termin ist ein Glücksfall für die Partei – endlich wird in den Medien mal wieder über die Bayern berichtet. Sonst wäre wohl kaum jemand auf den Gedanken gekommen, die Ansichten der CSU zu dokumentieren. Denn die schönen Bilder von der verschneiten Kreuther Landschaft können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es von der CSU eigentlich nichts zu melden gibt – weil sie nichts zu melden hat.

Nach der verlorenen Bundestagswahl hätte sich die CSU in die Fundamentalopposition gegen das „rot-grüne Chaos“ begeben können. Sie hat sich – oberflächlich – anders entschieden: Stoiber präsentiert sich als verantwortungsbewusster Patriot, der nichts blockieren will, sondern konstruktiv bei der Lösung der wirtschaftlichen Probleme des Landes mithelfen möchte. Gönnerhaft bietet er die Zusammenarbeit mit der Regierung allerdings nur an, weil er genau weiß, dass er sein Angebot niemals einlösen muss.

Oder glaubt tatsächlich jemand bei der CSU, dass die rot-grüne Regierung bereit wäre, die christsozialen Voraussetzungen für eine Kooperation zu erfüllen? „Die politischen Rahmenbedingungen müssen verändert werden“, fordert Stoiber. Horst Seehofer will einen „Kurswechsel um 180 Grad“ sehen. Soll heißen: Wir können uns einigen. Aber nur, wenn ihr alles so macht, wie wir es wollen. Eine gespielte Kompromissbereitschaft, die nur auf leichtgläubige Wähler zielt.

Dass die CSU weniger die Bundespolitik als die nahende bayerische Landtagswahl im Blick hat, zeigt ihr populistischer Vorschlag einer Volksabstimmung über den EU-Beitritt der Türkei. Weder steht das Thema auf der Agenda, noch war der Vorstoß mit der CDU koordiniert. Ernst gemeint war er wohl nie, nur als Signal an die bayerischen Biertrinker gedacht: Wir schützen euch auch weiterhin vor den gefährlichen Fremdgläubigen! Nur an den Stammtischen wird man solches Geschwafel ernst nehmen. STEFAN KUZMANY