pds-überwachung: Der rote Umsturz droht weiter!

Wehrhaft, das haben wir Deutschen wohl gelernt, soll eine Demokratie sein – aber nicht blöde. Man reibt sich die Augen, glaubt es kaum, aber es ist wahr: Teile der PDS werden immer noch vom Verfassungsschutz überwacht. Der rote Umsturz droht offenbar immer noch: Fast zu viel der Ehre für eine ostdeutsche Regionalpartei, die ihre besten Tage lange hinter sich hat.

Kommentarvon PHILIPP GESSLER

Nun könnte man das Ganze als Posse abtun: Wie viele Berlinnerinnen und Berliner haben schon Interesse an der spannenden Bettlektüre der „Kommunistischen Plattform“? Ohne die fotogene Sahra Wagenknecht würde doch eh keiner mehr über diese Altstalinisten schreiben (und das ist auch gut so). Ärgerlich aber sind solche Überwachungen immer, da sie tendenziell etwas Antidemokratisches haben. Sie zeugen davon, wie wenig Vertrauen staatliche Stellen in die demokratische Gesinnung der Bürgerschaft haben. Der Verfassungsschutz sollte bei wirklich gefährlichen Demokratieverächtern auf der Hut sein, nicht bei spinnerten, aber doch harmlosen Sektierern.

Dass nun selbst ein CDU-Politiker Abschied nimmt von der Forderung, gewisse Gruppen innerhalb der PDS zu überwachen, zeigt, wie überfällig ein Ende der PDS-Bespitzelung ist. Der inkonsequente Verbalradikalismus der demokratischen Sozialisten wurde im September abgestraft, wie das in einer Demokratie geschehen sollte: durch fehlende Kreuzchen in den Wahlkabinen. Spätestens seitdem müsste auch dem letzten Kommunistenfresser klar sein, dass von dieser Partei oder ihren Niederungen keine Gefahr für den Staat ausgeht. Die Überwachung muss also fallen – schon um sich nicht lächerlich zu machen.