Senat droht Gewerkschaft mit Kündigungen

Vor Verhandlungsbeginn über einen Tarifvertrag besteht der Senat auf Einsparungen im öffentlichen Dienst

Vor Beginn der Tarifverhandlungen in Berlin droht der Senat den Gewerkschaften erneut mit betriebsbedingten Kündigungen. „Wenn es bei den Verhandlungen keine Einigung über eine Reduzierung im Personalkostenbereich gibt“, sagte der Sprecher von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), Klaus Guggenberger, „dann werden wir weiter einseitige Maßnahmen ergreifen müssen, bis die Konsolidierungssumme erreicht ist.“ Dazu gehörten eine restriktive Einstellungspolitik wie auch Abzüge beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie betriebsbedingte Kündigungen ab 2005. Die von der rot-roten Koalition anvisierten Einsparungen belaufen sich auf jeweils 250 Millionen Euro in diesem und im nächsten Jahr. Im Gegenzug will der Senat die Beschäftigungssicherung über 2005 hinaus verlängern.

Mit dieser Ankündigung reagierte die Finanzverwaltung auf die Verhandlungsposition der Gewerkschaften. „Der Berliner Senat wäre gut beraten, wenn er den Abschluss übernimmt“, begründete gestern der DGB-Vize Bernd Rissmann die Gewerkschaftsforderung nach einem so genannten Anwendungstarifvertrag, mit dem der Abschluss in Potsdam auch für Berlin binden werden soll. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte dies allerdings bereits abgelehnt. Für ihn komme allenfalls eine Nullrunde sowie eine Arbeitszeitverkürzung in Betracht.

Dass am Ende der Verhandlungen aber die vom Senat geforderte Einsparsumme stehen muss, bekräftigte gestern auch der stellvertretende Senatssprecher Günter Kolodziej. „Eine Verlängerung der Beschäftigungssicherung wird es nur geben, wenn die Gewerkschaften Einsparungen zustimmen.“ Andernfalls, so Kolodziej, komme man um betriebsbedingte Kündigungen nicht herum. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Gaebler forderte die Gewerkschaften auf, das Thema Beschäftigungssicherung in den Vordergrund zu stellen. „Da sind die Mitglieder manchmal schon weiter als die Verhandlungsführer“, sagte Gaebler zur taz.

Geeinigt haben sich Senat und Gewerkschaften inzwischen auf einen Termin. Am kommenden Freitag, also genau ein Jahr nachdem der rot-rote Senat seine Arbeit aufgenommen hat, sollen die Tarifverhandlungen beginnen. Es wird damit gerechnet, dass auf der Senatsseite Innensenator Körting, Finanzsenator Sarrazin (SPD) und Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) die Verhandlungen führen sollen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit soll dem Vernehmen nach nicht dabei sein.

UWE RADA