Buletten verweigert

In der Abschiebehaftanstalt Grünau wird die Situation der Inhaftierten etwas erleichert. Innenverwaltung geht aber auf Hauptklagen nicht ein. Der Hungerstreik wird fortgesetzt

von HEIKE KLEFFNER

Trotz erster Gespräche mit der Anstaltsleitung haben rund 60 Häftlinge im Abschiebegewahrsam Köpenick gestern ihren am Montag begonnenen Hungerstreik fortgesetzt. Ein Sprecher der Häftlinge sagte, Ziel des Hungerstreiks sei unter anderem, die Öffentlichkeit über die „menschenunwürdigen Zustände“ in der Haftanstalt zu informieren.

Nach Informationen der Innenverwaltung verweigerten gestern 48 Häftlinge die Annahme des Anstaltsfrühstücks, rund 60 Häftlinge hätten später das Mittagessen zurückgewiesen. Bei der Polizeipressestelle wird hingegen betont, es handele sich keineswegs um einen flächendeckenden Hungerstreik, „sondern um eine Aktion“. Gefängnisseelsorger Dieter Ziebarth bestätigte jedoch, dass er in den Zellen der beteiligten Häftlinge keine Nahrungsmittel gesehen habe und diese die Nahrungsannahme verweigerten. Die Betroffenen kündigten an, den Hungerstreik bis Donnerstag fortzusetzen.

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) erklärte unterdessen, er sei „grundsätzlich zu Gesprächen bereit. Aber Unmögliches kann nicht erfüllt werden.“ Das gelte vor allem für den „menschlich nachvollziehbarenWunsch“ der Abschiebehäftlinge, in Deutschland zu bleiben. Im Übrigen habe man, wie gefordert, zumindest in einem Trakt schon die Innengitter von den Festern entfernt.

Mit dem Hungerstreik wollen die Häftlinge unter anderem eine Verbesserung der medizinischen und sozialarbeiterischen Betreuung sowie eine Freilassung von Insassen erreichen, die seit mehr als sechs Monaten in Grünau festgehalten werden. Während die Senatsinnenverwaltung auf eine Aussage des polizeiärztlichen Dienstes verweist, wonach die „medizinische Betreuung lückenlos gewährleistet“ sei, berichten Betroffene von unqualifizierter medizinischer Hilfe. Flüchtlingshilfeorganisationen fordern seit langem eine unabhängige medizinische Versorgung für die Haftanstalt.

Nach Angaben der Innenverwaltung befinden sich unter den derzeit 326 Insassen von Grünau 26 Jugendliche im Alter zwischen 16 und 18 Jahren sowie neun Häftlinge, die seit mehr als einem halben Jahr in Abschiebehaft festgehalten werden.