Parkgebühren gebongt

Der Senat will die Gebühren für Park-Vignetten für Anwohner auf bis zu 100 Euro pro Jahr erhöhen. Verkehrssenator Strieder (SPD) stellt Bundesratsinitiative vor. Umweltschützer begrüßen die Pläne

von RICHARD ROTHER

Wieder einmal geht Berlin im Bundesrat forsch voran. Nach der Bundesratsinitiative zur Reduzierung der Beamtenbesoldung kümmert sich der rot-rote Senat in der Länderkammer nun um die Erhöhung der Einnahmen. Statt 30,70 Euro sollen Autofahrer künftig bis zu 100 Euro jährlich für eine Anwohner-Parkvignette zahlen. Zudem sollen die Gebiete, in denen das Parken kostenpflichtig ist, ausgeweitet werden. Umweltschützer halten beide Maßnahmen für längst überfällig.

„Wir versprechen uns davon, in guten und sehr guten Lagen Berlins differenziert Parkgebühren für Anwohner erheben zu können“, betonte gestern Verkehrssenator Peter Strieder (SPD) bei der Vorstellung der Bundesratsinitiative. Durch die jetzige Höchstgrenze könnten momentan die Verwaltungskosten gedeckt werden, so Strieder. Die Summe für eine Vignette stehe in keinem Verhältnis zu den Kosten für einen Garagenplatz oder die Unterhaltung eines Autos. Anwohner können die Vignette kaufen, um zu festgelegten Zeiten in parkgebührpflichtigen Gebieten kostenfrei zu parken. Eine Garantie auf einen Parkplatz gibt es dadurch nicht.

Die Höhe der Gebühr für die Park-Vignette ist durch ein Bundesgesetz geregelt, daher ist eine Abstimmung mit den anderen Bundesländern nötig. Strieder rechnet damit, dass sich der Bundesrat bis zum Herbst auf eine Neuregelung einigt. Dieser Regelung muss dann noch die Bundesregierung zustimmen. Derzeit liegen die Vorstellungen der Bundesländer weit auseinander. Während Berlin 100 Euro fordert, will Bayern 120 Euro, andere Länder geben sich mit 50 Euro zufrieden. Gut möglich, dass man sich – wie in solchen Verfahren üblich – auf einen Mittelwert zwischen 70 und 80 Euro jährlich einigt.

Zurzeit ist das Parken in vier großflächigen Gebieten in der Stadt kostenpflichtig: in der City-West, in Mitte, in der Altstadt Spandau und in dem Quartier rund um den Ostbahnhof in Friedrichshain. Zudem ist das Parken an größeren Einkaufsstraßen in den Bezirken – etwa in der Schlossstraße in Steglitz oder der Frankfurter Allee in Friedrichshain – kostenpflichtig. Zurzeit planen die Bezirke, solche Gebiete auszuweiten.

Während die FDP dem Senat was auf den Deez haut und von „Abzocke“ spricht, unterstützt der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) die Senatspläne ausdrücklich. Das gesamte Gebiet im inneren S-Bahn-Ring müsse kostenpflichtig werden, fordert BUND-Verkehrsexperte Martin Schlegel. Für Autofahrer würden so die Kosten ihrer Fortbewegungsart sichtbar. Insgesamt könne die Parkraumbewirtschaftung den Verkehrslärm für Anwohner verringern und auch zur Erreichung der Klimaschutzziele beitragen.

Wichtig sei aber, dass die Maßnahmen zur Parkraumbewirtschaftung kostendeckend seien, so Schlegel. Die Einnahmen werden nämlich gewieft zwischen dem Land und den Bezirken aufgeteilt: Während das Land die Einnahmen für die Anwohner-Vignetten erhält, bekommen die Bezirke die Kinkerlitzchen aus den Automaten, sind aber für die Ausweisung und Überwachung der Gebiete zuständig.