PDS fordert von SPD mehr Treue

Die Berliner PDS pocht auf Einhaltung des rot-roten Koalitionsvertrages. Der Regierungspartner SPD müsse stärker die dort festgeschriebenen Grundsätze berücksichtigen, sagte Berlins PDS-Partei- und Fraktionschef Stefan Liebich gestern. Die rot-rote Koalition müsse darauf achten, dass die in der Koalitionsvereinbarung festgeschriebene soziale Ausgewogenheit bei Sparmaßnahmen auch umgesetzt werde. Das gelte für die zwischen SPD und PDS umstrittenen Themen wie Einführung von Studiengebühren, Erhöhung der Kita-Gebühren und BVG-Fahrpreise. „Um diese Punkte haben wir vor einem Jahr lange gerungen“, sagte der PDS-Chef. Solche Vereinbarungen könnten nicht einfach ein Jahr nach dem Koalitionsvertrag wieder aufgehoben werden. Für die Berliner Verkehrsbetriebe sei festgeschrieben worden, dass sie ein neues Tarifsystem ausarbeiten sollten. „Deshalb hätten wir uns jetzt gewünscht, dass die erste Botschaft nicht lautet: Die Preise werden erhöht und dann denkt man über ein neues Tarifsystem nach.“ DPA