Weniger für Wind

Umweltminister Trittin legt Eckpunkte für Reform des EEG vor. Ersatz für 100.000-Dächer-Programm geplant

BERLIN taz ■ Windkraftanlagen an guten Standorten sollen weniger Förderung erhalten, schlechte aber nicht mehr. In diese Richtung will Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) nach Information der taz das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) novellieren. Die Eckpunkte will Trittin morgen bei einem Neujahrsempfang vorstellen.

Auch große Photovoltaikanlagen sollen weniger Förderung erhalten. Bei der Solarenergie will das Umweltministerium allerdings umgekehrt einen positiven Ausgleich für die kleineren, weniger leistungsfähigen Anlagen schaffen. Es solle zumindest ein Ersatz für die auslaufende Förderung des 100.000-Dächer-Programms bereitgestellt werden, heißt es. Kleine Biomasse- und Erdwärme-Kraftwerke können ebenfalls mit einer etwas höheren Förderung rechnen.

Im Rahmen des Gesetzes über die Erneuerbaren Energien (EEG) erhalten saubere Verfahren zur Energieerzeugung eine gestaffelte Förderung für jede Kilowattstunde Strom, die in die öffentlichen Leitungsnetze eingespeist wird. Die Kosten dafür tragen in einem Umlageverfahren alle Stromverbraucher. Weil leistungsstarke Windkraftwerke unter anderem an windreichen Küstenstandorten mittlerweile eine höhere Förderung bekommen, als sie eigentlich für ihre Wirtschaftlichkeit brauchen, will Trittin das Gesetz novellieren.

Die zeitliche Grenze für die Förderung so genannter Offshore-Windkraftwerke soll von 2006 auf 2010 hinausgeschoben werden. Bis zu diesem Zeitpunkt muss ein Kraftwerk beantragt sein, damit es in den Genuss der Einspeisevergütung kommt. 2006 aber wäre für Offshore-Kraftwerke, also Windparks im Meer, zu eng gewesen. Sie sind technisch noch nicht ausgereift und brauchen längeren Vorlauf.

Um die Beschwerden der Großverbraucher von Strom zu klären, will Trittin zusammen mit dem Bundeswirtschaftsministerium eine gemeinsame Arbeitsgruppe einsetzen. An dieser sollen Vertreter der Fraktionen von SPD und Grünen teilnehmen. Die Eckpunkte aus dem Umweltministerium enthalten bislang keine Festlegung zu der Frage, ob die Umlagekosten für bestimmte Wirtschaftsbranchen allmählich zu hoch werden.

An diesem Punkt schwelt ein Konflikt zwischen Jürgen Trittin und Wolfgang Clement. Der Bundeswirtschaftsminister würde die Frage der angeblich zu hohen Belastung gern im Rahmen einer Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes klären, die in seinen Zuständigkeitsbereich fällt. Davon hält Trittin freilich nichts und pocht auf seine Zuständigkeit beim EEG. HANNES KOCH