Postengerangel bremst schwarz-grünes Köln

Rot und Grün machten es vor: Jetzt hakt es auch zwischen CDU und Alternativen an der Aufteilung der Dezernenten

KÖLN taz ■ Das Kölner CDU-Dreigestirn präsentierte sich in bester Laune. Bis tief in die Nacht schunkelten Parteichef Richard Blömer, Fraktionsboss Rolf Bietmann und Oberbürgermeister Fritz Schramma auf der Karnevalssitzung der kölschen Christdemokraten um die Wette. Doch sie haben sich zu früh gefreut. Auf die Feierstimmung vom Wochenende folgte ein schwerer Kater: Die für gestern erhoffte grundsätzliche Einigung mit den Grünen auf eine Koalition in der Domstadt lässt weiter auf sich warten. Die Gespräche stünden auf der Kippe, heißt es aus Verhandlungskreisen.

Strittig ist zwischen den beiden potenziellen Partnern weiterhin, in welcher Form die Grünen an der Stadtspitze beteiligt werden sollten. An dieser Frage waren in den 90er-Jahren auch stets mögliche Bündnisse zwischen SPD und Grünen gescheitert, das letzte Mal 1995. Damals war vereinbart worden, dass die nächste frei werdende Dezernentenstelle an die Ökopartei gehen sollte. Allerdings hatten die Sozis nicht aufgepasst, denn das war just die Stelle für Stadtentwicklung und Wirtschaft. Auf diesem Posten sah die SPD jedoch lieber keinen Grünen und wählte den CDU-Mann Klaus-Otto Fruhner. Damit war damals die rot-grüne Liaison beendet.

Fruhners achtjährige Amtszeit endet in diesem Jahr, und so ist es wenig verwunderlich, dass die Grünen wieder ihr Auge auf das interessante Gestaltungsressort geworfen haben. Doch CDU-Fraktionschef Bietmann hat sich bereits festgelegt, dass die Grünen das Dezernat „definitiv nicht erhalten“. Er setzt weiter auf Fruhner. Auch die frei werdende Stelle des Schuldezernenten wollen die kölschen Unionisten ihrem potenziellen Partner nicht gönnen. Zwar gibt es in der CDU-Fraktion auch Stimmen, die für ein Einlenken plädieren, doch die Parteiführung besteht auf ihrem Kandidaten Lothar Theodor Lemper. Bliebe noch „etwas im sozialen Bereich“, wie Bietmann formuliert. Das jedoch reicht den Grünen nicht. In Zeiten eines rigiden Sparkurses lassen sich im Sozialbereich kaum Lorbeeren verdienen. „Wir lassen uns doch nicht verheizen“, so ein grüner Unterhändler.

Offenbar hatte die Kölner CDU trotzdem fest damit gerechnet, dass die Grünen am Montag ihren Vorschlägen ohne größere Diskussion zustimmen würden. So fehlte ausgerechnet bei der von beiden Seiten als entscheidend deklarierten Sitzung Fraktionschef Bietmann, der immer noch starke Mann der Kölner CDU. Er ging stattdessen seiner Nebenbeschäftigung als Bundestagsabgeordneter in Berlin nach.

Nun ist Nachsitzen angesagt, bis Mittwochabend wollen die Möchtegernkoalitionäre in Arbeitsgruppen eine Lösung vorbereiten. Aus Verhandlungskreisen heißt es: „Beide Seiten haben jetzt erst mal noch ein paar Denksportaufgaben zu erledigen.“ PASCAL BEUCKER