: And the winner is … Bremen!
„Generalverdacht aufgelöst“ (SPD), steuerfinanzierte Standortschädigung (CDU) oder Beweise für die unzulässige Einflussnahme auf Vergabeentscheidungen (Grüne) – wer wertet den Untersuchungsausschuss richtig? Die CDU schon mal nicht. Unter Korruptionsexperten gilt die rückhaltlose Offenlegung von Vergabepraktiken eher als Standortvorteil. Die SPD liegt auch falsch: Ein „Gegenbeweis“ ist generell schwer zu erbringen. In diesem Fall sah sich der Ausschuss außerdem einem „Kartell des Schweigens“ gegenüber: Schon die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte „gesäuberte“ Akten. Und im Ausschuss sagten die dicken Fische gerade mal Namen und Geburtsdatum. Daraus wird sich ein „Persilschein“ schwer ableiten lassen.
Die Grünen müssen sich fragen lassen, was über die Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft hinaus ans Licht gekommen ist. Die großen Enthüllungen sind ausgeblieben. Aus Bürgersicht ist das Geld für den Ausschuss trotzdem gut angelegt. Kompetenzwirrwarr zwischen den Behörden, fehlende Kostenberechnungen, illegale „freihändige“ Vergaben, Betrug bei der Grunderwerbsteuer, Unternehmer in internen Behördenrunden, staatliche Gesellschaften, die sich gegenseitig über’s Ohr hauen: Auch wenn korruptes Handeln nur im Einzelfall nachzuweisen ist, auch wenn sich der Schaden mangels Alternativangeboten meist nicht beziffern lässt – die Aufgabenliste der Politik wäre lang. Die große Koalition will sie aber offensichtlich nicht angehen. Dennoch, schon jetzt dürfte in der Verwaltung mancher sensibilisiert sein: Bauvergabe wird in Bremen künftig mit spitzen Fingern betrieben werden. Gut so.
Jan Kahlcke
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