Europageld ist alle

Der CDU-Senat gab 688.000 Euro für Internationales aus, die er gar nicht hatte. SPD spricht von Schlamperei

Im regnerischen Marseille feiert Bürgermeister Ole von Beust (CDU) drei Tage lang die 50-jährige Partnerschaft mit der französischen Hafenstadt. Zeitgleich kommt im sonnigen Hamburg ans Licht, dass dafür gar kein Geld mehr vorhanden ist. Es geht um 688.000 Euro für internationale Beziehungen, die nur in den Büchern existieren. Es habe da, gibt Senatssprecher Christof Otto zu, „eine Fehlveranschlagung gegeben“.

Vor dem Europa-Ausschuss der Bürgerschaft hatten Senatsvertreter jetzt die Fehlbuchung aus dem Jahr 2007 eingeräumt. An die große Glocke aber hängte der CDU-Senat das nicht. Das sei eine „Schlamperei“, kommentierte am Mittwoch SPD-Europapolitiker Günter Frank den Vorgang. Und der hat nachhaltige Folgen, denn nun soll der Rotstift gezückt werden.

Um 157.000 Euro pro Jahr soll der Haushaltstitel für Städtepartnerschaften, Europa und Internationales in dieser Legislaturperiode gekürzt werden, um das „strukturelle Defizit“ nachträglich zu decken. Dadurch werde „die Möglichkeit, neue Maßnahmen zu initiieren, eingeschränkt“, teilt der Senat lakonisch mit. Frank findet das „unverantwortlich“, nicht zuletzt wegen der Europawahl im Sommer.

Otto weist darauf hin, dass trotz des Rechenfehlers bislang alle Anträge bewilligt und finanziert werden konnten, die Zukunft jedoch sei eher düster. Die aber würde der neue Koalitionspartner GAL gerne aufhellen: „Internationales ist uns wichtig“, sagt Fraktionschef Jens Kerstan. Bei den Etatberatungen in der Bürgerschaft „werden wir mal sehen, wie wir das wieder hinkriegen“. SMV