Militarisierte Innenpolitik

betr.: „Bundeswehr darf bald im Inland töten“, taz vom 7. 10. 08

Nun wird nach der Außen- also auch noch die Innenpolitik militarisiert. Das wollte Innenminister Schäuble ja schon lange.

Ich sehe hier eine äußerst bedenkliche Entwicklung und habe den Eindruck, dass der jetzige Zeitpunkt dafür nicht von ungefähr kommt. Da es derzeit an den Finanzmärkten arg turbulent zugeht, sind viele Sparer verunsichert, was sie mit ihren Spargroschen machen sollen. Sollte die Bevölkerung mal in größerem Umfang, weshalb auch immer, unruhig werden, hätte man dann sogar die Bundeswehr zur Verfügung, um sie gegebenenfalls im Zaum zu halten. Natürlich wird das nicht offen gesagt. Aber als die Bundeswehr anfänglich im Ausland eingesetzt wurde, hieß es ja auch, das seien nur humanitäre Einsätze. Mittlerweile befindet sie sich in Afghanistan im Kriegseinsatz. Wer soll da noch glauben, dass der Bundeswehreinsatz im Inneren Deutschlands harmlos bleibt?

JOACHIM FISCHER, Bremen