Theaterdonner im Roten Rathaus

Senat stimmt Opernreformkonzept des Kultursenators zu, stellt aber Bedingungen: Einsparungen und Bundeshilfen müssen kommen, sonst wird eine Bühne dichtgemacht. Mitglieder von Abgeordnetenhaus und Bundestag unterstützen Flierl-Modell

von ROLF LAUTENSCHLÄGER

Die Berliner Landesregierung hat Kultursenator Thomas Flierl (PDS) am Dienstag nach dem Motto mit „Zuckerbrot und Peitsche“ bedacht. Der Senat stimmte nach seinen Beratungen dem von Flierl vorgelegten Konzept zur Strukturreform der drei Berliner Operhäuser zu. Zugleich knüpfte das rot-rote Kabinett aber die Zusage zum Erhalt aller Musikbühnen und der geplanten Gründung einer Opernstiftung an die vorgesehene Absenkung des Opernetats. Auch die vom Bund in Aussicht gestellte finanzielle Beteiligung in Millionenhöhe müsse kommen. Würden die Mittel nicht fließen, wäre die Flierl-Reform nicht nur obsolet, so ein Senatssprecher, ein Opernhaus müsste darüberhinaus geschlossen werden.

„Sollte es bis zum Kabinettsbeschluss zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2004 nicht gelingen, zu einer entsprechenden Vereinbarung mit der Bundesregierung zur Entlastung des Kulturetats zu gelangen, können die drei Opernhäuser in der bisherigen Form nicht weitergeführt werden“, heißt es in dem Senatsbeschluss. In diesem Fall würden die Staatsoper und die Deutsche Oper zu einem Opernbetrieb fusioniert.

Das Bundesfinanzministerium will ab März den Haushalt 2004 aufstellen. Darin sollen Mittel für die Stiftungsgründung und die Übernahme von Kulturinstitutionen in Höhe von insgesamt über 30 Millionen Euro eingestellt werden. Aus hochrangigen SPD-Kreisen verlautete, dass sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für das Opernreformmodell und die finanzielle Unterstützung ausgesprochen hat.

Im Berliner Senat will man außer Worten auch Taten sehen. Es habe ein „konditioniertes Ja des Senats“, gegeben, so der Senatssprecher. Die SPD/PDS-Regierung trage das Konzept zum Erhalt der drei Opern unter der Voraussetzung mit, dass der Opernetat wie geplant um jährlich 9,6 Millionen Euro gesenkt wird. Ferner müsse der Bund tatsächlich den Berliner Kulturetat um rund 20 Millionen Euro entlasten. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wird nun mit dem Bund verhandeln.

Mitglieder der Landtags- und Bundestagsfraktionen zeigten sich gestern wenig skeptisch, dass die Reformpläne an fehlenden Finanzen scheitern könnten. Der geplante Personalabbau von 220 Stellen und der daraus folgenden Absenkung des Opernetats und die Bundeszusage seien verhandelbar, sagte PDS-Fraktionschef Stefan Liebig. Der Sprecher des SPD-Fraktionsvorstandes Peter Stadtmüller sagte, die Einsparungen des Landes könnten „erbracht werden“. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) dürfe sich „in dieser schwierigen Angelegenheit und angesichts des passablen Ergebnis“ nicht querstellen.

Nach Auskunft des Sprechers von Kulturstaatsministerin Christina Weiss wurden deren „Finanzzusagen zwar unter Vorbehalt der Zustimmung von Kabinett und Parlament getroffen“. Angesichts der „Absprachen“ zwischen den Regierungsfraktionen und den Vereinbarungen im rot-grünen Koalitionsvertrag sei es aber eine „realistische Einschätzung“, dass der Bund seine Absichten einhalte und umsetze, sagte er zur taz.

Während Günter Nooke, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, vor vorschnellen Entscheidungen bezüglich der Hauptstadtkulturfinanzierung warnte, sagten SPD-Bundesparlamentarier ihre Unterstützung für die Entlastung des Opern- und Kulturetats zu. Eckhardt Barthel und Monika Griefahn betonten, die Opernreform und ihre Finanzierung würden weder im Haushaltsausschuss noch im Parlament scheitern, „auch wenn um Zustimmung geworben werden muss“. Eine mögliche Opernschließung, so Barthel zum Senatsbeschluss, hätte „fatale Folgen für die Republik.“