Das geht nur in sachlichem Dissens

betr.: „Schröder verschlankt SPD“, taz vom 3. 2. 03

Die Partei leidet unter einem dramatischen inhaltlichen Defizit. Nicht mehr politische Visionen, allein Personen prägen ihr Erscheinungsbild. Nach Oskar Lafontaines vorläufigem Abschied aus der Bundespolitik ist ein geistiges Vakuum entstanden, das bis heute anhält. Selbst einfache Parteimitglieder haben Probleme, zu erklären, wozu es noch einer starken SPD bedarf. Will die SPD den Weg aus dem gesellschaftlichen Abseits finden, so muss sie vor allem eines tun: mit Reformen bei sich selbst beginnen!

RASMUS PH. HELT, Hamburg

betr.: „Der große Zwang zum Konsens“, taz vom 3. 2. 03

Na ja, der Glaube an Konsenspolitik sollte nach den „Erfolgen“ der vergangenen Jahrzehnte doch eigentlich ausgeträumt sein. Die (jede) Regierung in Berlin ist handlungsunfähig geworden durch die permanenten Versuche der Selbstbedienungs-Klientel-Konsens-Politik. Das ging und konnte nicht funktionieren. Jedenfalls nicht in den Zeiten, in denen die Misswirtschaft der Vergangenheit die Realpolitik eingeholt hat.

Und wenn neben der Lockerung des Ladenschlusses, des Kündigungsschutzes auch noch die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Handelskammern zu „diesen und anderen Punkten“ gezählt wird, bei denen „die CDU der SPD das abringt“, dann werden auch diese Realitäten wieder einmal verdreht. Die Sozies haben von den „undemokratischen Christen“ erst gelernt, wie man seine Entsorgungsprobleme löst, ohne die Parteikasse zu belasten. Hauptgeschäftsführer in den Zwangskammern haben entweder das gelbe oder das schwarze Parteibuch in der Tasche und erst relativ selten das rote. […] Und wer glaubt, „die Schwarzen“ oder „Gelben“ würden diese Pfründen freiwillig hergeben oder gar die „Roten“ in diesem Sinne beeinflussen, träumt.

Also glaube ich nicht an echte Problemlösungen im Konsens. Das geht nur in sachlichem Dissens. Was – bei der Fülle an Fundamentalproblemen – zu erproben wäre. Ausnahmsweise nämlich einmal mit Sachverstand und ohne Rücksichten auf Gewerkschaften, BDI, BDA und die Kammerfürsten. AXEL PESTEL, Kierspe

Verlierer sind die Grünen. Entgegen dem ersten Anschein ist das Ergebnis der Landtagswahlen eine Stärkung Schröders und Clements in ihrem Verhältnis gegenüber den Grünen. Dass es künftig für alle wesentlichen Entscheidungen eine Zusammenarbeit der SPD mit der CDU/CSU geben müsse, ist Konsens in der veröffentlichten Meinung. Die Grünen werden für die Beschlüsse nicht mehr gebraucht. Sie werden an der Regierung festhalten, aber dafür werden sie das mit beschließen müssen, was Schröder und Clement mit Merz, Koch und Merkel aushandeln.

MICHAEL ROTHSCHUH, Hamburg