Den USA fehlen 455 Milliarden Dollar

Das Haushaltsdefizit der USA verdreifacht sich. Grund ist nicht nur die Finanzkrise. Auch der Irakkrieg und die steigende Arbeitslosenquote belasten das Budget der Regierung. Demokraten machen ebenso Bushs Steuerpolitik dafür veranwortlich

AUS WASHINGTON ADRIENNE WOLTERSDORF

Es ist ein Hohn, dass der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain nicht müde wird, die Demokraten als „big spender“ und als Verkörperung des aufgeblähten und Geld verschwendenden Staates zu porträtieren. Denn nach acht Jahren republikanischer Administration steigt das Staatsdefizit nun auf ein Rekordniveau von 454,8 Milliarden US-Dollar. Damit hat sich der Fehlbetrag im Ende September abgeschlossenen Haushaltsjahr fast verdreifacht und erreichte 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, erklärte die Regierung am Dienstag.

Die Liste an Gründen für das Megahaushaltsloch ist lang: „Das diesjährige Ergebnis spiegelt die anhaltende Korrektur auf dem Häusermarkt und die Folgen für die angespannten Finanzmärkte und das langsamere Wachstum wider“, erklärte Finanzminister Henry Paulson.

Und dann waren da noch die Kriegskosten im Irak und in Afghanistan sowie steigenden Ausgaben für die zunehmende Arbeitslosigkeit. Mit dem 455-Milliarden-Loch übertraf die US-Regierung ihre eigenen, schlimmsten Erwartungen. Das Finanzministerium hatte noch im Juli auf minus 389 Milliarden Dollar getippt. Der bisherige Spitzenwert war mit 413 Milliarden Dollar im Haushaltsjahr 2004 erzielt worden, in das nach dem Einmarsch in den Irak 2003 hohe Kriegskosten fielen. Da ist es nur ein schwacher Trost, dass früher alles schon mal schlimmer war. 1992 erreichte die US-Regierung mit einer Fehlquote von 4,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einen Minusrekord.

Wegen der grassierenden Hypothekenkrise hatte die Regierung bereits im Frühjahr 168 Milliarden Dollar zur Ankurbelung der Wirtschaft bereitgestellt. Auch das 700 Milliarden Dollar umfassende Rettungspaket für die Finanzbranche wird sich in Teilen direkt im Haushalt niederschlagen. Die am Montag angekündigte staatliche Beteiligung an angeschlagenen US-Banken muss als Investition verbucht werden. Die Regierung will bis zu 250 Milliarden Dollar in Vorzugsaktien stecken und damit die Eigenkapitalbasis der Banken wieder verbreitern.

Noch hat das alles aber nicht zu einer konjunkturellen Trendwende geführt. „Die US-Wirtschaft scheint in der Tat in einer Rezession zu sein“, sagte die Chefin der regionalen Notenbank von San Francisco, Janet Yelle. Dies sei keine umstrittene Ansicht, sagte sie unter Hinweis auf Prognosen, die eine schrumpfende Wirtschaft in drei aufeinanderfolgenden Quartalen erwarten.

Die Demokraten machen die verfehlte Politik der Republikaner für die steigende Verschuldung verantwortlich. Als Beispiel nannten sie unter anderem die Steuersenkungen Bushs für die Topverdiener des Landes.