Kein Heer im Inland bis 2009

BONN taz ■ Der Vorsitzende des Innenausschusses im Deutschen Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), rechnet nicht mehr mit einer Einigung über eine Grundgesetzänderung zum Bundeswehreinsatz im Inland in dieser Legislaturperiode. Diese Einschätzung teilten auch Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach und Ex-Innenminister Gerhart Baum (FDP) im TV-Sender Phoenix. Edathy nannte den im Koalitionsausschuss vorgelegten Entwurf für eine Gesetzesänderung „viel zu weitgehend“. Die Bundeswehr sei keine Ersatzpolizei. Nur wenn die Polizei nicht über die nötigen Mittel verfüge, dürfe die Bundeswehr im Rahmen von Amtshilfe angefordert werden.