Hattig: Grundstück sowieso
CDU-Wirtschaftssenator reagiert auf die Rechnungshof-Kritik: Kosten für 46 Hektar gehören nicht in die Wirtschaftlichkeits-Berechnung der Galoppbahn
taz ■ Wieso kann der Wirtschaftssenator, wenn er die Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Modernisierung der Galopp-Rennbahn durchführt, die Kosten für den Erwerb des neuen Trainingsgeländes in der Arberger Marsch außer Acht lassen? Diese Frage hatte der Rechnungshof aufgeworfen, und der SPD-Fraktionsvorsitzende Jens Böhrnsen verlangt jetzt eine Erklärung.
Wirtschaftssenator Josef Hattig (CDU) hat die gestern geliefert. Die Eigentümer der Arberger und Mahndorfer Marsch hätten die gewerblich interessanten Flächen nur verkaufen wollen, wenn die Stadt auch die „so genannten Überhangflächen“ abkauft. „Damit steht fest: Der Erwerb der Überhanggrundstücke war zur Flächenerschließung zwingend erforderlich und ist wirtschaftlich diesem Vorgang zuzurechnen.“
Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Jens Eckhoff, sieht es „wie der Wirtschaftssenator“: Es sei „nicht notwendig“ gewesen, die 8,9 Millionen Euro Grundstückskosten in die Wirtschaftlichkeitsberechnung mit einzubeziehen.
Das seien „Nebelkerzen“, die Wahrheit stehe im Rechnungshofbericht, findet der SPD-Fraktionsvorsitzende: Zum Zeitpunkt der Entscheidung der Parlamentarier über die Galopprennbahn war erst ein Drittel der 46 Hektar von der Stadt gekauft.
Die Anwohner in Arbergen und Mahndorf wundern sich aus einem anderen grund über die Rechnung: Die Verlegung der Hauptwasserleitung für Bremen, die im Zusammenhang der Galopprennbahn erforderlich wird, ist bis heute nicht als Kostenfaktor dazugerechnet.
„Es ist nicht das erste Mal, dass die Abgeordneten über die wahren Kosten eines umstrittenen Projekts im Unklaren gelassen wurden“, erinnert Karoline Linnert von den Grünen. Beim Musical-Desaster sei es ähnlich gewesen. Beim Space Park würden ähnliche Nachfragen nach der Wirtschaftlichkeit und dem Verbleib der staatlichen Gelder „als Majestätsbeleidigung empfunden“, meinte Helga Trüpel.
Eine „Aktuelle Stunde“ in der Bürgerschaft haben die Grünen dazu nicht beantragt. kawe
