Nachhilfe vom Bund

Senat fordert: Bundesregierung soll die zusätzlichen Sozialarbeiter an den Schulen zur Hälfte bezahlen

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) fordert vor dem heutigen Bildungsgipfel, dass der Bund sich an den Kosten für eine bessere Bildung beteiligt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfe nicht „weiterhin lediglich auf substanzlose Ankündigungen setzen“, hieß es in einer Mitteilung Wowereits. Es gebe aus dem Kanzleramt bisher „keinerlei Signale, auf die Herausforderungen im Bildungssektor mit dringend notwendigen neuen Konzepten zu reagieren. Wenn man es nicht bei wohlfeilen Versprechen belassen will, hat das selbstverständlich immer auch mit Geld zu tun.“

Unter den Bundesländern ist vor dem Bildungsgipfel umstritten, in welchem Umfang der Bund mitbestimmen kann, wenn er auch mitbezahlt. Hessens Kultusminister Jürgen Banzer (CDU) mahnte am Dienstag zur Vorsicht: „Wenn der Bund uns jetzt Geldgeschenke macht, muss man sehen, an welche Bedingungen diese geknüpft werden“, sagte er der Netzeitung. „Auch ein goldener Zügel bleibt ein Zügel.“ Berlins Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) betonte dagegen am Dienstag auf einer Pressekonferenz: „Selbstverständlich soll der Bund auch mitbestimmen“ bei den Aufgaben, die er mitfinanziert. Als Beispiel nannte er die Sozialarbeiter, die neu in Schulen eingestellt werden sollen. Wenn der Bund die mitbezahle, dann solle er auch mit über die Kriterien entscheiden können, nach denen entschieden wird, in welchen Schulen sie zum Einsatz kommen.

Zöllner forderte, dass der Bund bei den zusätzlichen Bildungsprogrammen jeweils die Hälfte der Kosten übernimmt. Die zusätzlichen Sozialarbeiter für die Berliner Schulen würden zum Beispiel rund 45 Millionen Euro kosten – davon soll das Land nur die Hälfte tragen.

Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Sascha Steuer, erklärte: „Wowereit und Zöllner stehen selber in der Pflicht, die Investitionen in die Bildung zu erhöhen.“ Die Zuständigkeit der Länder müsse gewahrt bleiben.

SEBASTIAN HEISER

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