Israel will mehr Siedler auf dem Golan

Die Regierung in Jerusalem will die Zahl der Bewohner in dem umstrittenen Gebiet erhöhen und den Tourismus ankurbeln. Die USA fordern Aufklärung über den Beschluss. Kritiker befürchten eine Torpedierung möglicher Verhandlungen mit Syrien

AUS JERUSALEM SUSANNE KNAUL

Israels Plan, den Siedlungsbau auf den Golanhöhen auszuweiten, stößt auf heftige internationale Kritik. Das Außenministerium in Washington forderte Aufklärung über den jüngsten Beschluss des Regierungsausschusses in Jerusalem. Die USA hielten an ihrer Position fest, dass der Siedlungsbau eingestellt und illegale so genannte Vorposten geräumt werden müssen.

Am Dienstag hatte der Regierungsausschuss für die Entwicklung ländlicher Gegenden den Plan von Landwirtschaftsminister Israel Katz ratifiziert, mit dem die Bevölkerung auf den Golanhöhen vermehrt und der Tourismus angekurbelt werden soll. Erst zwei Wochen zuvor hatte Syriens Präsident Baschar Assad Bereitschaft signalisiert, die Friedensverhandlungen mit Israel wiederaufzunehmen.

Gegenüber der New York Times hatte Assad erklärt, dass Syrien „keine Vorbedingungen“ für neue Gespräche stellt. Allerdings seien bei den Verhandlungen, die im März 2000 abgebrochen wurden, „so große Fortschritte erreicht worden“, dass die Gespräche „an dem Punkt, an dem sie beendet wurden, wieder aufgenommen werden müssen“. Professor Itamar Rabinowitsch, ehemals israelischer Delegationschef bei den Friedensverhandlungen mit Syrien, erklärte gegenüber der „Stimme Israels“, dass zunächst „die Ernsthaftigkeit“ Assads geprüft werden müsse, bevor Israel „offiziell in Verhandlungen tritt“. Auch Rabinowitsch kritisierte den geplanten Bau von rund 900 neuen Häusern, der „als Versuch interpretiert werden kann, die Verhandlungen zu torpedieren“.

Der Initiator des Bauplans, Katz, machte indes keinen Hehl aus seiner Absicht: „Assad soll von den Fenstern seines Hauses aus sehen, wie die israelischen Golanhöhen wachsen und gedeihen.“ In den kommenden Wochen soll eine Kampagne starten, um Israelis für den Umzug auf die Golanhöhen zu werben. Ministerpräsident Ariel Scharon bedauerte, dass der Plan „politisch missbraucht“ werde. Die Berichte ausländischer Medien über die Entsendung des Likud-Abgeordneten Madschli Wahabe nach Damaskus wurden in Jerusalem abgestritten.

Derzeit leben nach Auskunft des „Rats der Bürger der Golanhöhen“ 18.000 Israelis auf den Golanhöhen sowie rund 15.000 Drusen, die es mehrheitlich abgelehnt haben, die israelische Staatsbürgerschaft zu übernehmen. Dazu wären sie infolge von Israels Annektierung des Landes 1981 berechtigt.