Staat will in ökologische Projekte investieren

Bundesumweltminister Gabriel fordert Staatshilfen für Ökotechnik, das Saarland ein Klimaschutzprogramm

BERLIN taz ■ Angesichts der Wirtschaftsflaute werden bundesweit die Rufe nach ökologischen Konjunkturhilfen immer lauter. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte am Mittwoch in Berlin Investitionshilfen für Ökotechniken, lehnte aber ein allgemeines Konjunkturprogramm ab. „Es hat keinen Sinn, mit der Gießkanne breite Programme über das Land zu tragen“, so Gabriel. Auch gigantische Steuersenkungen brächten nichts. Stattdessen könnten Steuerabschreibungen für umweltschonende Investitionen eingeführt werden.

Zudem regte Gabriel an, die Mehrwertsteuersätze zugunsten ökologisch sinnvoller Produkte zu spreizen, und stellte die ermäßigten Mehrwertsteuersätze für Katzenfutter und Schnittblumen in Frage. Die Finanzkrise sei eine Chance, so der Minister. Sie führe dazu, dass künftig Investitionen in die reale Wirtschaft und nicht in Spekulationen flössen. Und: „Gute Umwelt braucht gute Arbeit, und gute Arbeit braucht guten Lohn.“

Auch IG-Metall-Vorstandsmitglied Wolfgang Rhode warb für einen neuen „Deal für Umwelt und Arbeit“. Leitbild der Politik müsse gute Arbeit in einer intakten Umwelt sei. Dabei müssten innovative Unternehmen die Vorreiter sein, etwa in der Erneuerbare-Energien-Branche. Aus solchen Betrieben kämen aber überdurchschnittlich viele Klagen über schlechte Arbeitsbedingungen, kritisierte Rhode.

Der saarländische Umweltminister Stefan Mörsdorf (CDU) sprach sich für ein bundesweites Investitionsprogramm für den Klimaschutz aus. Der Schwerpunkt müsse bei der Gebäudesanierung liegen, etwa bei Schulen und Sporthallen, sagte Mörsdorf der taz. In den nächsten Jahren müssten 5 bis 7 Milliarden Euro zusätzlich in die Sanierung fließen.

„Unterm Strich finanziert sich ein solches Programm von selbst“, sagte Mörsdorf. „Die zusätzlichen Ausgaben der öffentlichen Hand kommen durch Mehreinnahmen durch Umsatz- und Einkommensteuer sowie Sozialabgaben wieder rein. Ganz abgesehen davon, dass sich das Ganze volkswirtschaftlich durch geringere Energieimporte in jedem Fall lohnt.“

Das Saarland will nun gezielt auf Kommunen zugehen und diese bei der Sanierung ihrer Gebäude unterstützen. Dafür soll den Kommunen auch erlaubt werden, zusätzliche Kredite aufzunehmen, wenn diese in die energetische Sanierung ihrer Gebäudesubstanz gesteckt werden und sich so bald amortisieren.

Auch Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sprach sich für mehr staatliche Investitionen aus. Das Programm zur Gebäudesanierung in Höhe von 900 Millionen Euro könne sehr deutlich erhöht werden. Dadurch könne die staatliche Förderbank KfW mehr Darlehen ausgeben oder die Zinsen senken. Auch das Programm zur Sanierung von Schulen und Kitas lasse sich ausbauen. Denkbar sei eine Verdreifachung der Bundesmittel von 100 auf 300 Millionen Euro. RICHARD ROTHER