Grüne rechnen mit Hanau-Export

Parteichef Bütikofer schließt eine Niederlage im Koalitionsstreit um den Atomexport nach China nicht aus. Die Möglichkeiten, das Geschäft zu stoppen, seien „begrenzt“

BERLIN taz ■ Im Streit um den Export der Hanauer Plutoniumfabrik nach China hat Grünen-Chef Reinhard Bütikofer die Hoffnungen in seiner Partei gedämpft, das Atomgeschäft sei noch zu verhindern. „Ich kann heute nicht ausschließen, dass wir diese Debatte um den Export der Hanauer Nuklearanlage verlieren“, sagte Bütikofer gestern.

Bei seiner ersten Pressekonferenz im neuen Jahr erklärte der Grünen-Chef, an der ablehnenden Haltung seiner Partei zu dem geplanten Verkauf der Siemens-Anlage habe sich nichts geändert. „Unsere Position zu Hanau ist Ihnen ja bekannt“, sagte Bütikofer. Die grünen Bedenken bestünden weiter. Die „Hebel“, mit denen das Geschäft gestoppt werden könnte, seien aber „begrenzt“. Ausschlaggebend bei der Genehmigung sei das Außenwirtschaftsgesetz. In dem zuständigen Ausschuss, der über den Ausfuhrantrag entscheidet, sind die Grünen durch Außenminister Joschka Fischer vertreten. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte die grüne Kritik an dem Verkauf Ende Dezember zurückgewiesen und erklärt: „Wer bei uns etwas kaufen will, muss wissen: In Deutschland wird ausschließlich nach Recht und Gesetz entschieden.“

Bütikofer betonte, falls der Hanau-Export erlaubt werden müsse, bedeute dies keine grundsätzliche Entscheidung über den künftigen außen- und energiepolitischen Kurs von Rot-Grün. Auch mit China gebe es „eine ganze Reihe“ von Kooperationsmöglichkeiten im Bereich der regenerativen Energien. LKW