GAL pocht auf Regeln

Streit in Wandsbeker Bezirksversammlung: Eilantrag blockiert Bürgerentscheid zur Strenge-Siedlung

Die Wandsbeker GAL-Fraktion hat versucht, den Bürgerentscheid zur Verdichtung der Matthias-Strenge-Siedlung mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht zu stoppen: Es sei undemokratisch, dass sie nicht beteiligt wurde, als die anderen Fraktionen über die Stellungnahme der Bezirksversammlung zum Bürgerbegehren berieten. Die CDU hält diesen Vorwurf für „an den Haaren herbeigezogen“. Schließlich habe sich allein die GAL für den Vorschlag der Bürgerinitiative ausgesprochen. Somit wäre es unsinnig, wenn sie die Ablehnung des Bürgerbegehrens begründen hülfe.

Die Fraktionen von CDU, SPD und der früheren Schill-Partei (PARO) hatten sich darauf verständigt, beim Bürgerentscheid eine Alternative zu dem Vorschlag der „Initiative zum Erhalt der Matthias-Strenge-Siedlung“ zur Abstimmung zu stellen. Diesen Vorschlag der Mehrheit der Bezirksversammlung dürfen sie auf einem Informationsblatt begründen, das dem Stimmzettel beigelegt wird. Der Text wurde von einem eigens gebildeten Unterausschuss formuliert, in den auch der GAL-Abgeordnete Olaf Duge gewählt worden war. Der Ausschuss tagte jedoch ohne Duge. „Wir sahen keinen Grund, die GAL, die dagegen ist, einzubeziehen“, sagt der CDU-Abgeordnete Michael Bruhns.

„Unsere inhaltliche Position darf nicht Grund für einen Ausschluss in einem ordnungsgemäß gewählten Gremium sein“, schimpft Christiane Blömecke von der GAL. Das sei nicht demokratisch. Knö