Klinik-Papst freigestellt

Sozialministerin von der Leyen (CDU) entbindet den obersten Krankenhausplaner des Landes von seinen Aufgaben. Grüne erheben neue Vorwürfe gegen Bruckenberger

Hannover taz ■ Lange hat sie gezögert – gestern stellte Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) den obersten Krankenhausplaner des Landes, Ernst Bruckenberger, vorläufig von seinen Aufgaben frei. Sie wolle jetzt „zügig und umfassend aufklären“, wie Investitionsentscheidungen in den vergangenen zehn Jahren in Niedersachsen gefallen seien. Bruckenberger arbeitet bereits seit 1976 im Ministerium.

Am Mittwochabend hatte von der Leyen ein Disziplinarverfahren gegen den leitenden Ministerialrat eingeleitet. Er hatte über ein Jahr lang als „Ständiger Gast im Beirat“ der Mediclin AG und der Rhön-Kliniken AG gesessen – ohne Genehmigung des Ministeriums. Insgesamt unterhalten Rhön und Mediclin elf Einrichtungen in Niedersachsen. Bruckenberger hatte für seine Tätigkeit Aufwandsentschädigungen in Höhe von etwa 9.000 Euro erhalten.

Von der Leyen wies die Forderung der SPD zurück, das im Dezember vorgestellte Krankenhaus-Konzept zu stoppen. Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Schwarz, hatte verlangt, die Pläne für die Umstrukturierung der Kliniklandschaft mit zahlreichen Schließungen und Fusionen von Häusern müssten „auf Eis gelegt“ werden. Es sei nicht auszuschließen, dass darin die von Bruckenberger beratenen Klinikkonzerne bevorzugt worden seien.

„Von der Leyen muss zeigen, wer in ihrem Haus das Sagen hat: Sie oder Herr Bruckenberger“, verlangte auch die Grüne Meta Janssen-Kucz. Eine Interessenkollision des „Klinik-Papstes“, der auch einen Lehrauftrag an der Medizinischen Hochschule Hannover hat, sei nicht auszuschließen. So sehe das von Bruckenberger entwickelte Krankenhaus-Konzept unter anderem vor, die von der Rhön AG vor drei Jahren gekauften Kliniken in Nienburg und Hoya zu fusionieren.

Der Kreistag hatte hingegen bei dem Verkauf darauf gedrungen, Nienburg zu schließen und stattdessen Hoya zu erhalten. In diesem Jahr habe die Rhön AG, so Janssen-Kucz, Investitionen in Höhe von 20 Millionen Euro für Nienburg beantragt – und auch sofort bewilligt bekommen. Normalerweise dauere eine Investitionszusage aus dem Ministerium jedoch drei bis fünf Jahre, betont Janssen-Kucz. Und: „Man kann nicht sagen, dass das lupenrein war“. kai schöneberg