Bevorzugte Beamte?

Bund der Steuerzahler zofft sich mit dem Finanzsenator

Bremen taz ■ Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen (BdSt) hat kritisiert, dass Beamte in der Hansestadt bei Krankheitskosten privilegiert seien. Während gesetzlich Krankenversicherte seit Jahresbeginn mit erhöhten Zuzahlungen bei Medikamenten und durch die 10-Euro-Praxisgebühr zur Kasse gebeten würden, seien die 15.800 Bremer Beamten ebenso wie die 11.100 Versorgungsempfänger bislang – im Unterschied etwa zu Niedersachsen oder dem Bund – „von vergleichbaren Belastungen“ verschont, klagte der BdSt.

Der Bremer Senat wies die Vorwürfe umgehend als „populistisch“ und „überhaupt nicht gründlich durchdacht“ zurück. Die Beihilfe im Land Bremen bewege sich „vergleichsweise im unteren Niveau“. Würde sich Bremen der vom BdSt geforderten Anpassung der Beihilferegelungen wie in Niedersachsen oder im Bund schlicht anschließen, müsste die Hansestadt dafür „jährlich drei bis vier Millionen Euro mehr als bisher“ aufwenden, rechnete die Finanzbehörde vor. Eine gewiss nötige Änderung der einschlägigen Beihilfe-Regelungen werde erst „nach einer gründlichen Abstimmung mit den anderen Ländern“ vorgenommen. jox