Braunkohlegegner im Nachteil

Verein Mehr Demokratie beklagt Behinderungen beim Volksbegehren gegen Tagebaue

Der Bundesverband des Vereins Mehr Demokratie hat erschwerte Bedingungen für das Brandenburger Volksbegehren gegen neue Tagebaue in der Lausitz kritisiert. Die von den Braunkohlegegnern zu leistenden Unterschriften bei den Meldeämtern würden durch ungünstige Öffnungszeiten und einen Mangel an Eintragungsstellen behindert, teilte der Verein gestern mit. Er forderte die Gemeindevertretungen in Brandenburg deshalb auf, die Möglichkeiten zur Eintragung zu verbessern.

Besonders Berufstätige würden benachteiligt, bemängelte das Vorstandsmitglied Michael Efler. Einige Bürger müssten zudem kilometerweit in die Zentralgemeinde fahren, weil sie in ihrem Ortsteil nicht unterschreiben können. Anders als in Berlin sei die freie Unterschriftensammlung in Brandenburg nicht erlaubt, bedauerte das Vorstandsmitglied Efler. Es sei auch jedem Einwohnermeldeamt selbst überlassen, ob es die Mitglieder der Initiative über den aktuellen Unterschriftenstand informiert oder nicht. dpa