Straßenkampf

SPD-Fraktionschef Walter Zuckerer droht Schwarz-Schill jetzt aber wirklich mit richtiger Opposition

Hamburgs SPD geht auf die Straße, um „Politik mit den Menschen“ zu machen. „Innerhalb und außerhalb des Rathauses werden wir den Druck auf den Senat erhöhen“, kündigte Fraktionschef Walter Zuckerer gestern an. Ziel sei es, „Opposition in der Stadt, mit der Stadt für die Stadt zu organisieren“. Als gelungenes Beispiel nannte er die kürzlich gestartete Volksinitiative für eine bessere Kinderbetreuung.

Auf einer Klausurtagung der Bürgerschaftsfraktion am Wochenende wurde beschlossen, „zentrale“ Themen stärker in den Vordergrund zu rücken. Als Schwerpunkte nannte Zuckerer Kinder und Familie, Bildung, Arbeit und Soziales, Verkehr und Stadtentwicklung sowie Kulturpolitik. Hier müssten die grundlegenden Unterschiede zwischen den Vorstellungen der SPD und der Rechts-Koalition deutlich gemacht werden. „Lebensqualität für alle“ müsse her, für„den Facharbeiter, den türkischen Jugendlichen und den Unternehmer“ gleichermaßen.

Der 55-jährige Zuckerer ist seit zwei Monaten neuer Fraktionschef der SPD und gilt somit als Anwärter auf die Spitzenkandidatur bei der Bürgerschaftswahl 2005. Seine Konkurrenten sind Landesparteichef Olaf Scholz, der frühere Wirtschaftssenator Thomas Mirow und Bürgerschaftspräsidentin Dorothee Stapelfeldt. Von der Altherrenriege der Partei wird auch Ex-Bürgermeister Henning Voscherau wieder ins Spiel gebracht. sven-michael veit