Streit um Maut geht vors Schiedsgericht

Verfahren soll Haftungsfrage um verschobene Straßenbenutzungsgebühr klären

BERLIN ap/dpa ■ Der Streit um die Ausfälle von bisher rund 1,3 Milliarden Euro bei der Lkw-Maut zwischen der Bundesregierung und dem Betreiberkonsortium Toll Collect wird vor einem Schiedsgericht geklärt. Verkehrsminister Stolpe (SPD) sagte gestern, das Konsortium habe ihm gegenüber eine entsprechende Erklärung abgegeben. Schiedsgerichtsverfahren sind im Vertrag zwischen dem Bund und dem aus Telekom, DaimlerChrysler und der französischen Cofiroute bestehenden Konsortium für Streitfälle vorgesehen.

Derweil hat Kanzler Schröder das Betreiberkonsortium Toll Collect zu einer verlässlichen Zusage für einen Start des Mautsystems gedrängt. Er erwarte, dass zwei der bedeutendsten deutschen Firmen das System hinkriegten, sagte er gestern. Bis 31. Januar müsse ein Starttermin genannt werden. Sonst werde die Zusammenarbeit beendet. Finanzielle Schäden würde sich der Bund voll ersetzen lassen.

Stolpe sagte gestern, er erwarte, dass Einnahmeverluste aus der verzögerten Einführung der Lkw-Maut zugunsten des Verkehrshaushaltes aufgefangen werden können, zum Beispiel mit neuen Krediten zur Vorfinanzierung dringender Verkehrsinvestitionen.