Letzte Chance zu dritt

Heute Spitzengespräch beim Kanzler. Arbeitgeber und Gewerkschaften unversöhnlich

BERLIN rtr/ap ■ Heute Abend trifft sich Kanzler Gerhard Schröder (SPD) zu einem „Spitzengespräch“ mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden – doch niemand wollte vorab an einen Erfolg glauben. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, sah nur eine „letzte Chance für eine Diskussion“. Der Vizepräsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, sprach gar von einer „sinnlosen Aktion“.

Gleichzeit wurden gestern erneut die Forderungen formuliert. So erklärte Ver.di-Chef Frank Bsirske, dass es „keinen Tauschhandel“ von Kündigungsschutz gegen Abfindungen geben dürfe, doch konnte er sich „verbesserte Abfindungsregeln“ vorstellen. Die Arbeitgeber hatten schon Anfang Februar eine deutliche Lockerung des Kündigungsschutzes verlangt. Die Berliner Zeitung berichtete, allerdings ohne Quellen zu nennen, Schröder habe Wirtschaftsminister Clement signalisiert, dass er die Lockerung des Kündigungsschutzes unterstütze.

DGB-Chef Michael Sommer forderte erneut ein Konjunkturprogramm von 15 Milliarden Euro. Der Süddeutschen Zeitung zufolge will die Regierung inzwischen bis zu zehn Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Aus der SPD-Fraktion war zuvor verlautet, es sei nur von zwei Milliarden auszugehen. Die Union kündigte Widerstand an.

meinung und diskussion SEITE 13