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Das Ruhrgebiet bekommt die kleine Lösung: Rot-Grün stellt die Weichen für eine Reform des Kommunalverbandes. CDU und FDP stimmten dagegen, nun entscheidet der Landtag Ende Januar

RUHR taz ■ Das Ruhrgebiet wird keine eigene Regierung und Verwaltung bekommen. Am Donnerstag hat Rot-Grün im Landtag nur eine minimale Lösung für die von drei Regierungsbezirken betimmte Region gefunden: Die Landtagsausschüsse für Kommunales und Innere Verwaltung beschlossen die Umwandlung des Kommunalverbandes Ruhrgebiet (KVR) in den Regionalverband Ruhrgebiet (RVR). Das Gesetz solle nun Ende Januar oder Anfang Februar vom Landtag beschlossen werden, sagte ein KVR-Sprecher.

Nach dem Entwurf der rot-grünen Koalition soll der KVR zum 1. Oktober 2004 in den Regionalverband überführt werden. „Mit dem Beschluss beginnt eine neue Ära für die Städte im Ruhrgebiet“, sagte SPD-Generalsekretär Michael Groschek. Der RVR erhalte mit dem Gesetz zur Stärkung der regionalen und interkommunalen Zusammenarbeit weitreichende Kompetenzen vom Land.

Die CDU und der KVR kritisierten die Entscheidung. Sie belaste die Gespräche über eine Verwaltungsreform, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Helmut Stahl. Rot-Grün habe den Gesetzentwurf zum RVR ohne erkennbare Not durchgezogen. Dies sei unverständlich, da die Spitzengespräche zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Oppositionsführer zur Verwaltungsreform noch im Gang seien. „Für uns ist die Reform des RVR ein zentraler Bestandteil einer umfassenden Verwaltungsstrukturreform in NRW“, betonte Stahl. Rot-Grün habe nun jedoch einen Rahmen vorgegeben, der die Spitzengespräche belaste.

Die SPD wies die Kritik zurück. Eine große Verwaltungsreform sei in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu erreichen, sagte Innenminister Fritz Behrens (SPD). Mit der Reform des KVR bis zur nächsten Legislaturperiode zu warten, sei unverantwortlich.

KVR-Verbandsdirektor Gerd Willamowski geht die Entscheidung nicht weit genug. Die Gesetzesinitiative könne die bisher mäßig ausgeprägte Zusammenarbeit im Ruhrgebiet auf regionaler Ebene zwar stärken, sagte Willamowski. Dafür bedürfe es jedoch noch der Feinabstimmung, zum Beispiel in Fragen einer verbindlichen Mitgliedschaft und der Finanzierung von regionalen Trägerschaften. Willamowski kritisiert auch die vom Gutachter Joachim Hesse am Mitwoch vorgeschlagene Einteilung des Landes in zwei Regierungsbezirke Rheinland und Westfalen. „Dieser Vorschlag verkennt das regionale Bewusstsein der Menschen.“

Hesse lehnte eine eigene Behörde für das Ruhrgebiet ab. Er hielt auch nichts von dem Vorschlag der CDU, Bezirksregierungen und Landschaftsverbände durch drei Regionalverbände zu ersetzen und widersprach damit beiden Parteien.

Am 2. Februar gibt es noch eine Chance für eine Einigung von SPD und CDU: Dann treffen sich Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) und CDU-Chef Jürgen Rüttgers (CDU) zu einem Spitzengespräch. JOE