Tayyip Erdogan bedenkt erneute Abstimmung

USA erhalten Angebot umfangreicher Wirtschaftshilfe an die Türkei aufrecht. Saddam prophezeit den USA Niederlage

ANKARA/BAGDAD/WASHINGTON afp/ap/dpa/rtr ■ Der Chef der türkischen Regierungspartei AKP, Recep Tayyip Erdogan, will sich offenbar erneut um die Zustimmung des Parlaments zur Stationierung von US-Truppen in seinem Land bemühen. Die Türkei könne angesichts der Ereignisse in Irak kein bloßer Zuschauer bleiben, sagte Erdogan gestern vor der AKP-Parlamentsfraktion in Ankara. Bei der Parlamentsabstimmung am vergangenen Wochenende hatten rund 100 AKP-Abgeordnete der Regierung die Gefolgschaft verweigert, was zur Ablehnung des Stationierungsantrags führte. Die USA hatten der Türkei im Gegenzug ein Mitspracherecht bei der Entscheidung über die Zukunft Iraks sowie großzügige Wirtschaftshilfen versprochen.

Nach dem Nein des türkischen Parlaments zu der geplanten US-Truppenstationierung haben die USA die bereits begonnene Modernisierung von Luftwaffenstützpunkten und Häfen in der Türkei unterbrochen. Für die Modernisierung der Stützpunkte wollten die USA rund 275 Millionen Euro ausgeben. Die USA bekräftigten, auch ohne die Türkei einen Krieg gegen Irak gewinnen zu können. Zugleich teilte das US-Finanzministerium am Montag mit, die USA hielten ihr Angebot einer umfangreichen Wirtschaftshilfe für die Türkei weiter aufrecht. „Unser Angebot (an die Türkei) bleibt auf dem Tisch“, sagte ein Sprecher des US-Finanzministeriums in Washington.

Die USA schickten derweil einen weiteren Flugzeugträger auf die Reise in die Golf-Region, um den Truppenaufmarsch gegen Irak weiter zu verstärken. Die „Nimitz“ verließ am Montag, begleitet von sechs weiteren Kriegsschiffen, ihren Stützpunkt im kalifornischen San Diego. Der Befehlshaber, Konteradmiral Samuel Locklear, sagte, an Bord des Flugzeugträgers befänden sich 70 Flugzeuge, darunter 50 Kampf-Jets. Der Marine-Verband umfasse insgesamt 8.500 Soldaten.

Bagdad setzte gestern die Zerstörung seiner Kurzstreckenraketen vom Typ al-Samud 2 fort, wie UN-Sprecher Hiro Ueki erklärte. Nach irakischen Angaben wurden zwei weitere Raketen von Planierraupen vernichtet. Außerdem begannen Inspektoren der UN-Waffenkontrollmission im Irak (Unmovic) damit, Flugzeugbomben zu analysieren, die mit biologischen Kampfstoffen gefüllt waren. Wie Ueki weiter ausführte, wurden am Montag auch zwei weitere Wissenschaftler von UN-Inspektoren vertraulich befragt. Bei den Gesprächen waren weder regierungsamtliche Begleiter anwesend, noch zeichneten die Wissenschaftler die Befragung wie von Bagdad gewünscht mit einem Kassettenrecorder auf.

In einem Brief zum islamischen Neujahr, der im staatlichen Fernsehen verlesen wurde, hat sich der irakische Präsident Saddam Hussein gestern an das Volk gewandt und den USA eine Niederlage bei einem Angriff vorausgesagt. Unter Bezug auf die Vereinigten Staaten erklärte er, „der Tyrann“ wolle das irakische Volk versklaven und ihm seine Freiheit nehmen. Irak werde jedoch aus jedem Krieg siegreich hervorgehen.