Lkw-Maut: EU stoppt Stolpe

BERLIN taz ■ Ärger um die Lkw-Maut: Die EU-Kommission lehnt die vorgesehene Kompensation deutscher Spediteure ab, teilte gestern das Bundesverkehrsministerium mit. Bisher wollte Manfred Stolpe (SPD) das Transportgewerbe mit 300 Millionen Euro pro Jahr bei der Mineralölsteuer entlasten. Nach Ansicht der Brüsseler Behörden verzerrt das den Wettbewerb; Transporteure aus Frankreich, Spanien oder Italien würden benachteiligt. Dann werde die Bundesregierung den Spediteuren anders helfen, versicherte Stolpe-Sprecher Michael Zirpel. Denkbar sei, die Mineralölsteuer, die Kfz-Steuer oder die Maut selbst zu senken. Ab September, so ist es bisher vorgesehen, sollen schwere Lkw im Schnitt 15 Cent pro Kilometer Autobahn zahlen. HG