Merkel beerdigt die große Steuerreform

CDU-Chefin: Kanzler Schröder ist schuld. Merz bezweifelt die Finanzierbarkeit angesichts leerer öffentlicher Kassen

BERLIN rtr/dpa/taz ■ Die von der Opposition ins Spiel gebrachte radikale Steuerreform fällt in diesem Jahr voraussichtlich mangels freier Geldmittel aus. „Es wird in diesem Jahr aller Wahrscheinlichkeit nach keine große Steuerreform geben“, sagte CDU-Chefin Angela Merkel der FAZ am Sonntag. Als Grund nannte sie die fehlende Kraft und Kreativität von Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Zuvor hatte bereits CDU-Finanzexperte Friedrich Merz erklärt, eine schnelle Nettoentlastung komme angesichts der angespannten Lage der öffentlichen Haushalte „zum jetztigen Zeitpunkt ohnehin nicht in Frage“. Merz hatte selbst noch eine Nettoentlastung der Bürger von 24 Milliarden Euro ab 2005 gefordert. Sein eigener Steuervorschlag, der von der CDU übernommen worden ist, hätte milliardenschwere Einnahmeausfälle zur Folge.

Inzwischen rechnen er und Merkel das Entlastungsvolumen des CDU-Vorschlag auf 5 bis 10 Milliarden Euro herunter. Die CSU hält dagegen an möglichst schnellen Steuerentlastungen fest. Parteichef Edmund Stoiber sagte, er baue im Streit mit der CDU auf einen Kompromiss und halte eine Entlastung von etwa 10 Milliarden Euro für realistisch. FDP-Chef Guido Westerwelle beharrte darauf, ein neues Steuersystem müsse jetzt kommen, nicht irgendwann.

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